Nach Ansicht des Ministeriums versuchte das Antikorruptionsbüro (NABU), Dokumente zur Vollstreckung von Urteilen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beschlagnahmen.

Das nationale Antikorruptionsbüro ließ am Freitagmorgen, dem 8. Dezember, das Gebäude des Justizministeriums überraschend durchsuchen.

In einer späteren Stellungnahme berichtete das Antikorruptionsbüro, dass die Durchsuchungen Teil einer dringenden Untersuchung waren.

"Die Dringlichkeit war auf operative Informationen zurückzuführen, es gab Informationen, dass Dokumente zerstört werden sollten, die das Justizministerium dem "NABU" mit einer strafrechtlichen Untersuchung zur Verfügung stellen musste", heißt es in der Erklärung.

Ein Gericht habe bereits am 23. November, dem "NABU" Zugang zu den Materialien gewährt, teilte das Antikorruptionsbüro auf Nachfrage mit.

"Am Abend des 7. Dezember erhielten die Ermittler jedoch operative Informationen, dass einige der angeforderten Dokumente vernichtet wurden. Die Suche bestätigte diese Informationen, der verbleibende Teil der Dokumente wurde beschlagnahmt", so die Aussage des nationalen Antikorruptionsbüros.

Im Zuge einer sanktionierten Durchsuchung im Haus eines Beamten des Justizministeriums, beschlagnahmten NABU-Detektive amtliche Dokumente, die das Ministerium dem NABU aufgrund des Gerichtsbeschlusses eigentlich vorlegen müsste.

Zuvor hatte die erste stellvertretende Justizministerin Natalya Bernatska, sich auf Facebook beklagt, dass die NABU-Durchsuchungen ungesetzlich waren. "Wir wissen nicht, welche Dokumente im Zuge dieser Provokation gestohlen wurden", heisst es dort.

Bei einem Briefing sagte Bernatska, dass das NABU auch in der Wohnung des Leiters des Ombudsmanns, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der zuständigen Abteilung des Ministeriums, in dem die Fälle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gespeichert sind, gesucht habe.

Sie schlug vor, dass das Ministerium eine Beschwerde über die Durchsuchungen beim Generalstaatsanwalt einreichen und sich an G-7-Botschafter und das US-Justizministerium wenden solle.

In einem späteren Video-Kommentar sagte der Leiter der NABU-Detektivabteilung Oleksandr Kareyev, dass die Untersuchung auch über verschwenderische Ausgaben von über 54 Mio. Griwna mit der direkten Beteiligung von Beamten des Justizministeriums in Zusammenhang stand.