Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag verabschiedete einstimmig den Entwurf einer neuen Strategie zur Befriedung des Donbass.

Laut "Bild" wird dem Bundestag in zwei Wochen ein Dokument mit dem Titel "Frieden in der Ukraine braucht neue Impulse" vorgelegt.

Laut Bild besteht das Dokument aus 12 Punkten. Die Publikation veröffentlicht wichtige Thesen dieser Strategie.

Die Bundesregierung sollte insbesondere einen zusätzlichen Aktionsplan für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erstellen, der Fristen für die Umsetzung einzelner Schritte - einschließlich Anreizen für deren Durchführung und Sanktionen für Ablehnungen enthält.

Es wird auch vorgeschlagen, eine "neue oder zusätzliche zivilpolizeiliche Komponente der UN-Mission zu fördern, die in erster Linie in Zusammenarbeit mit den lokalen Sicherheitsbehörden der Ukraine die souveräne Aufgabe übernimmt".

Gleichzeitig sollte die EUAM-Ukraine (die zivile Mission der Europäischen Union zur Reformierung des ukrainischen Sicherheitssektors) erheblich aufgestockt werden, was dazu beitragen soll, dass "Sicherheitskräfte die Auswirkung externer Aggressionen einschränken".

Im UN-Sicherheitsrat muss die deutsche Regierung einen Friedensplan entwickeln, der den Abzug aller Kampfeinheiten von der Kollisionslinie sowie die Auflösung von "Regierungen" in den selbsternannten "Republiken" beinhaltet.

"Die Bundesregierung muss entschlossen handeln und die Ukraine weiterhin umfassend und aktiv unterstützen. Die Regierung muss die politischen Realitäten erkennen und unseren zusätzlichen Aktionsplan als Ausweg aus der Sackgasse annehmen", besagt das Dokument.