Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, politische Einmischung in den europäischen Gasmarkt sei in Anlehnung an Nord Stream-2 nicht akzeptabel.

"Es liegt an den europäischen Firmen, zu entscheiden, von wem sie Gas beziehen, wobei sie die Versorgungssicherheit und Marktbedingungen berücksichtigen sollten. Wir sind gegen die Versuche politischer Einflussnahme auf die Einführung solcher Lösungen", zitierte "DW" Gabriel beim traditionellen Neujahresempfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft am Mittwoch.

Der Ost-Ausschuss ist eine Organisation, welche die Interessen deutscher Unternehmen vertritt, die auf den Märkten der osteuropäischen Länder einschließlich Russlands tätig sind.

Gabriel kritisierte in ungewöhnlich harten Tönen die Pläne der USA, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, welche europäische Unternehmen, die am Nord Stream-2-Projekt teilnehmen, direkt treffen könnten. Der deutsche Außenminister hält es für falsch das Projekt so zu betrachten, dass die Unterstützung Berlins für dieses Projekt darauf abzielt, die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu erhöhen.

Laut Gabriel halten sich die russischen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, an die in der Europäischen Union geltenden Regeln, obwohl er nicht ausschließt, dass Russland versuchen könnte, diese Regeln in Zukunft zu ändern.

Der Minister glaube auch, dass solche Gasprojekte Drittländer nicht schädigen könnten.

"Ich habe der russischen Seite wiederholt gesagt", sagte er, "die Prämisse von Nord Stream-2 ist die Erhaltung der Gaspipeline nach Europa durch die Ukraine", Gabriel glaube, dass Moskau dies verstanden habe.

Der Bundesaußenminister ging auch auf die Sanktionen ein, die gegen Moskau wegen der Aggression gegen die Ukraine verhängt wurden.

Als den einzigen Weg zur Lösung des "russisch-ukrainischen Konflikts", nannte Sigmar Gabriel eine Friedensmission der UN in der Ostukraine. Die Bereitschaft des Kremls, zu diesem Thema zu verhandeln, schätzte Gabriel positiv ein. Nur ein "starkes UN-Mandat werde beide Seiten dazu bringen, das Minsker Abkommen umzusetzen, um beispielsweise schwere Waffen von der Frontlinie zurückzuziehen."

Wenn Russland der Anwesenheit von "Blauhelmen" im Donbass zustimmt, sagte Gabriel, "sollte auch etwas dafür in Form einer Belohnung zurückgegeben werden", beispielsweise eine teilweise Aufhebung der europäischen Sanktionen. Er wies die Einwände zurück, dass Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung der Minsker Vereinbarungen annulliert werden könnten. Die Minsker Vereinbarungen bezeichnete er nebenher als "realitätsfern".

"Nord Stream-2" ist ein Projekt zum Bau einer Gaspipeline mit einer Kapazität von 55 Mrd. Kubikmeter von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Es wird davon ausgegangen, dass die Route entlang des Meeresbodens sowie die Einmündung in das deutsche Gasnetz in Greifswald die gleiche wie für die 2011 eingeführte erste Nord Stream sein wird.

Eine Verwendung der Gaspipeline würde die Einnahmen der Ukraine aus dem Transit von russischem Gas drastisch reduzieren.