Wurde nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 von den Regierungen noch großer Abstand von damals bereits dringend notwendigen Reformen genommen, so hat sich das seit der „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004 und ganz besonders nach dem Euromaidan 2014 geändert. Seit nun etwas mehr als zwei Jahren arbeitet die ukrainische Regierung und die ukrainische Zivilbevölkerung an der Umsetzung und Implementierung zahlreicher, bereits verabschiedeten Gesetzen zur Reformierung, sowie an der Realisierung neuer Ansätze, die das veraltete Justizwesen erneuern, Korruption eindämmen und das Land wirtschaftlich auf Kurs bringen sollten. Aufgrund des immer noch andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine wird auch an der Verbesserung der nationalen Sicherheit gearbeitet.

Die aktive Zivilgesellschaft in der Ukraine, die als eine der facettenreichsten Zivilgesellschaften der post-sowjetischen Ländern gilt, ist seit dem Maidan 2014 darauf eingestellt, ihre Regierung zu Reformen zu bewegen, und erhält in ihrer Arbeit dabei großen Zuspruch von außen, insbesondere von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond, die beide mit großzügigen Finanzspritzen die ukrainische Regierung und ihre demokratischen Institutionen im Reformprozess unterstützen. Gebunden sind diese Zahlungen an die Ukraine an Forderungen und dem gemessenen Erfolg der Regierung. Dass die Regierung nun so rasch wie möglich an der Eindämmung der Korruption in sämtlichen Branchen und Bereichen und insbesondere an der Reformierung von Justiz arbeiten sollte, wäre nur eine logische Schlussfolgerung in Anbetracht der in Aussicht gestellten Tranchen der EU und des Internationalen Währungsfonds, die dringend nötig sind, um die Ukraine nicht in eine weitere Finanzkrise schlittern zu lassen. Doch kommt es immer wieder zu Verzögerungen in der Umsetzung. Institutionen, die sich dem Kampf gegen die Korruption gewidmet haben, werden zwar gegründet, scheinen jedoch nicht die geplante Wirkung zu haben.

Die ukrainische Regierung nimmt sich immer noch etwas zögerlich dringend notwendiger Reformen an, die dem krisengebeutelten Land mehr Stabilität, erhöhte Transparenz und in Folge davon eine positive Entwicklung der Wirtschaft bringen könnten. Korruption ist eine der schädlichsten Komponente des gesamten Wirtschafts- und Sozialsystems in der Ukraine. Die Nutznießer und Akteure der vergangenen Regierung ebenso wie jene der aktuellen bleiben, aufgrund des ineffizienten Justizsystems, meist immer noch ungestraft.

Nimmt man – trotz der langsamen Umsetzung von Gesetzen und Verfassungsänderungen – die wichtigsten Resultate im bisherigen Reformierungsprozess genauer unter die Lupe, sind Erfolge und positive Entwicklungen trotzdem deutlich sichtbar:

•Im Jahre 2015 wurden drei Einrichtungen gegründet, die sich mit Nachforschungen zu Korruptionsfällen beschäftigen und diese auch vor Gericht bringen. Es fehlt hier noch an der nötigen Zusammenarbeit mit den zuständigen Justizbehörden, an deren Reformierung immer noch gearbeitet wird.

•Der ukrainischen Bevölkerung wurde Zugang zu zahlreichen Datenbanken der Regierung ermöglicht, die eine Auflistung von sämtlichen Grundbesitz und Landrechten offenlegt.

•Ein Onlineportal gibt seit 2015 Auskunft über die Verwendung von öffentlichen Geldern der Regierung. Alle Transaktionen sind jedoch noch nicht vollständig erfasst.

•Die Dezentralisierungsreform verzeichnet in den Zusammenschlüssen einzelner Gemeinden zu größeren Gemeinschaften gute Erfolge. Es wird daran gearbeitet, die Anzahl der Selbstverwaltungszentren von aktuell 15.000 Gemeinden auf 1.500 zu reduzieren. Mit der Distribution von Steuergeldern wurde bereits begonnen und erste Gemeinderatswahlen sind bereits für Oktober dieses Jahres angesetzt.

•Als wichtige Reform im Kampf gegen Korruption gilt auch die verstärkte Kontrolle von Staatsbetrieben, die seit jeher immer wieder von Korruptionsfällen betroffen sind. Transparenz und die eingeführte Rechenschaftspflicht des Managements führte bereits zur Verminderung von Verlusten. Die ukrainische Regierung orientiert sich hier an den Grundsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

•Im Juni 2016 verabschiedete das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) wichtige Verfassungsänderungen zur Reformierung des veralteten Justizsystems. Diese fordern zukünftig offene Ausschreibung für Richterstellen, den Abbau unnötiger Bürokratie und Administration und sieht für amtierendes Personal Eignungsprüfungen vor. Ebenso ist eine Erhöhung der Gehälter beabsichtigt, um Justizbeamte weniger anfällig für Korruption zu machen.

Betrachtet man die Zeitspanne, die der aktuellen Regierung bereits zur Verfügung stand um Reformen durchzusetzen, so sollte die Liste der sichtbaren Erfolge eigentlich länger sein. Die Regierung unter Präsident Petro Poroschenko hat den einzig richtigen Weg Richtung Reformierung eingeschlagen, um sein Land künftig zu politischem und wirtschaftlichem Erfolg zu führen, um demokratische Prozesse zu stärken und um den Ukrainerinnen und Ukrainern mehr Mitsprache zu ermöglichen. Es gibt noch viel zu tun, doch die Ukrainer sehen positiv in die Zukunft. Erste Schritte seitens der Regierung sind getan und die ukrainische Zivilbevölkerung wird nicht aufhören ihre Regierung zu Reformen zu drängen und den Verantwortlichen dabei auf die Finger zu schauen.


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Über die Autorin:
CH. BRANDAUER

Christine Brandauer studierte Wirtschaft an der Karl-Franzens Universität in Graz, schlug jedoch unmittelbar nach ihrem Abschluss den beruflichen Weg Richtung Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie sammelte Erfahrung im Norden von Tansania, und arbeitete u.a. als Praktikantin an der Österreichischen Botschaft im Iran, wo sie anfing, sich mit politischen und sozialen Themen- mit Bezug auf die Region des Mittleren Ostens- auseinanderzusetzen. Inzwischen genoss sie unterschiedliche Ausbildungen in Internationaler Entwicklung und Menschenrechten. Zurzeit arbeitet sie im Namen von Open Dialog Foundation in Moldawien mit lokalen Organisation zusammen, die sich auf Jugendbildung und Demokratie spezialisieren. Zudem beschäftigt sie sich mit Projekten zum Thema Reformierung, Demokratisierung und Menschenrechte.