Heute, am 30. April, wird im Donbass die Anti-Terror-Operation abgeschlossen, und auf das Format der Operation der Vereinten Kräfte/Joint Forces Operation (JFO) umgestellt.

Die Umwandlung ist im Donbass-Reintegrationsgesetz festgelegt, das der ukrainische Präsident am 20. Februar unterzeichnet hatte.

Von nun an wird das gemeinsame Einsatzpersonal ermächtigt, die Situation im Kriegsgebiet der Ostukraine zu regeln und die Mission des ATO-Stabes zu übernehmen. Nicht nur die Einheiten der Streitkräfte, sondern auch alle Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die sich auf dem Territorium der Regionen Donezk und Luhansk befinden [Innenministerium, Nationalpolizei], werden der JFO unterstellt.

Desweiteren ist der Befehlshaber der Streitkräfte, nach der neuen Gesetzgebung an der Aufstellung von Streitkräften und der Entwicklung von Notfallplänen für den Einsatz der Streitkräfte beteiligt.

Nach dem Start der JFO wird in den Regionen Donetsk und Luhansk ein Sonderregime eingeführt. Ein entsprechender Erlass könnte bereits heute, am 30. April, in Kraft treten. Dem Dokument zufolge erhalten die Sicherheitsbehörden eine Reihe von Sonderbefugnissen.