Die Delegation des EU-Parlaments beim Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine, veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am Donnerstag eine Bestandsaufnahme der Korruptionsbekämpfungsreformen in der Ukraine.

Gemeinsam mit Kommissionsmitglied Hahn erörterten Vertreter der ukrainischen Regierung, Leiter von Anti-Korruptions-Agenturen, akademische Sachverständige und Organisationen der Zivilgesellschaft die Errungenschaften und Herausforderungen im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Im Anschluss an die Veranstaltung erklärten die Abgeordneten Dariusz Rosati (EVP, PL), Rebecca Harms (Grüne, DE) und Michael Gahler (EVP, DE):

"Die heutige Veranstaltung zeigt das gemeinsame Engagement der EU-Institutionen, sich weiterhin stark auf einen erfolgreichen Kampf gegen die Korruption in der Ukraine zu konzentrieren. Eine solche Diskussion zu organisieren bedeutet nicht, dass wir nur negative Entwicklungen im Umgang mit der Ukraine verfolgen wollen - ganz im Gegenteil. Unser Meinungsaustausch hat gezeigt, dass dies Anlass zu Hoffnung gibt, denn Korruption wird nicht nur durch die Einrichtung relevanter Institutionen bekämpft, sondern auch durch eine beeindruckende Bandbreite an sektoralen Maßnahmen, die entscheidend dazu beitragen, den Raum für Korruption in vielen Bereichen zu verschließen. Auch Reformen im Energiesektor, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, der Dezentralisierungsprozess oder neue Instrumente für das öffentliche Auftragswesen spielen in dieser Hinsicht eine große Rolle".

"Heute haben wir klar gesagt, dass all diese parallelen Prozesse weitere Förderung und Konsolidierung verdienen, aber auch, dass alle Versuche, bereits erzielte Fortschritte zu verwässern, nicht unbemerkt bleiben. Insbesondere waren wir besorgt, dass das Gesetz, das Aktivisten der Zivilgesellschaft, die auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung arbeiten, dazu verpflichtet, eine e-Deklaration von Vermögenswerten einzureichen, in absehbarer Zeit nicht revidiert wird. Und es wird wahrscheinlich noch mindestens ein Jahr dauern, um das bereits seit Monaten diskutierte Anti-Korruptionsgericht zu gründen. Wir erkennen leider viel Widerstand, und Versäumnisse, die der Ukraine hohe Kosten verursachen - das Fehlen eines wirksamen Verifizierungssystems für Vermögenserklärungen war beispielsweise einer der Gründe für die jüngste Streichung der letzten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 600 Millionen Euro".

"Unseres Erachtens erfordert der Kampf gegen die Korruption ein starkes, gemeinsames Engagement aller relevanten ukrainischen Institutionen - eine Verpflichtung, die sich in strategischen Dokumenten niederschlagen sollte, in denen Prioritäten mit klaren Fristen festgelegt sind. Der Kampf gegen Korruption sollte darüber hinaus auch in der Verantwortung jedes Einzelnen liegen - und hier spielt Bildung eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Toleranz gegenüber Korruption zu verringern".

"Es ist unsere feste Absicht, die damit verbundenen Entwicklungen weiter genau zu beobachten und diese Diskussionen fortzusetzen, auch in der Ukraine mit unseren Kollegen in der Werchowna Rada", so die offizielle Erklärung der Abgeordneten des europäischen Parlaments im Wortlaut.