Die Europäische Union hat erklärt, dass sie die russischen Präsidentschaftswahlen auf der annektierten Krim nicht anerkennen wird und dass die fortschreitende Militarisierung der Halbinsel sich weiterhin auf die Sicherheitslage in der gesamten Schwarzmeerregion auswirkt.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dies in einer Erklärung zur Lage auf der Krim.

Der Erklärung zufolge bleibt die Europäische Union der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine vier Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation fest verpflichtet und weist erneut darauf hin, dass die Verletzung des Völkerrechts weiterhin verurteilt wird.

Laut der Erklärung bleibt die Annexion der Halbinsel durch Russland eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit, mit schwerwiegenden Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt.

"Die Europäische Union erkennt die Durchführung von Wahlen durch die Russische Föderation auf der Halbinsel Krim nicht an. Die fortschreitende Militarisierung der Halbinsel beeinträchtigt weiterhin die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion. Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts wurden den Einwohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft und die Wehrpflicht in den Streitkräften der Russischen Föderation auferlegt", heißt es in der Erklärung.

Darüber hinaus verurteilte die Europäische Union den Bau der Kertsch-Brücke ohne die Zustimmung der Ukraine und die Beschränkungen, die bereits der Transitfreiheit auferlegt wurden durch Russland.

Laut der Europäischen Union hat sich die Menschenrechtssituation auf der Krim seit der illegalen Annexion durch die Russische Föderation weiter verschlechtert.

"Die Bewohner der Halbinsel sind mit systematischen Einschränkungen der Grundfreiheiten wie der Meinungs-, Religions- oder Glaubensfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf friedliche Versammlung konfrontiert".

Laut der Erklärung wurden die Rechte der Krimtataren durch die Schließung der krimtatarischen Medien, das Verbot der Aktivitäten der Mejlis, ihrer Selbstverwaltungsorgane und die Verfolgung ihrer Anführer und Mitglieder ihrer Gemeinschaft ernsthaft verletzt. Krimtataren, Ukrainer und alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften auf der Halbinsel müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Kultur, Traditionen, Bildung und Identität zu erhalten und zu entwickeln.

Die Europäische Union bekräftigte ihre Forderung nach sofortiger Freilassung von Oleh Senzow, Oleksandr Koltschenko, Mykola Semena und all derjenigen, die unter Verstoß gegen das Völkerrecht inhaftiert und verurteilt wurden.

"Journalisten, Menschenrechtsvertreter- und Verteidiger sollten in der Lage sein, unabhängig und ohne ungebührliche Einmischung zu arbeiten".

Die Europäische Union forderte weiter die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards auf der Halbinsel.

Alle anhängigen Fälle von Menschenrechtsverletzungen und -missbräuchen wie Verschwindenlassen, Folter und Tötungen sollten gründlich untersucht werden, heißt es in der Erklärung weiter.

Darüber hinaus erklärte die Europäische Union, dass der uneingeschränkte Zugang der internationalen Menschenrechtvertreter zum gesamten Territorium der Ukraine, einschließlich der Krim und Sewastopol, nach wie vor von größter Bedeutung ist.

Die Ukraine hatte die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland wegen der Situation auf der Krim weiter zu verschärfen.