Die Behauptung, dass die Ukraine keinerlei Chance hat, vollwertiges NATO-Mitglied zu werden, ist ein sich wiederholendes Lieblingsthema von pro-Kreml-Medien. Der Fernsehsender des russischen Verteidigungsministeriums Zvezda erklärte, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während des diesjährigen Halifax International Security Forum gesagt hat, dass die NATO die Ukraine und Georgien nicht in die Allianz aufnehmen wolle.

Zur vollständigen Wahrheit gehört aber, dass Stoltenberg auf dem Halifax-Forum gesagt hat, dass die NATO-Türen für beide Länder sehr wohl offen seien. Aber um ein NATO-Mitglied zu werden, müsse ein Land eben die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Die NATO unterstützt derzeit sowohl die Ukraine als auch Georgien bei der Umsetzung von Reformen, die zur Erfüllung der Kriterien für einen Eintritt in das Militärbündnis erforderlich sind. Die Entscheidung, neue Mitglieder anzunehmen oder abzulehnen, wird von 29 NATO-Mitgliedsstaaten gemeinsam getroffen und niemand habe das Recht, in den Prozess einzugreifen oder ein Veto einzulegen, verdeutliche Stoltenberg in Halifax.

Kurzum, die Ukraine hat immer noch viele Verpflichtungen zu erfüllen und Reformen durchzuführen, aber die NATO-Mitgliedschaft ist von Stoltenberg definitiv nicht ausgeschlossen worden. Zvezda hat aber den Gesamtkontext der Rede ausgespart um der Rede Stoltenbergs einen besonderen Spin, einen antiukrainischen Spin gegeben, wonach die Ukraine kategorisch niemals NATO-Mitglied werde. Dies hat Stoltenberg aber nicht gesagt.

Stoltenbergs offene Haltung bezüglich der zukünftigen ukrainischen Mitgliedschaft hinderten aber einige russischer Medien nicht daran, die Worte des Generalsekretärs zu verdrehen und zu erklären, dass die Ukraine in der NATO nicht gewollt sei, dass sich die NATO weigere, die Ukraine zu akzeptieren, bzw. dass die Türen der NATO offen sein könne, aber nicht für die Ukraine, und die NATO hat der Ukraine und Georgien gezeigt, wo ihr Platz ist.

Kanal 5, Novyi den, Tsargrad, Inforeactor, Ura.ru, ryb.ru, SalamNews und andere russische Seiten verbreiteten diese gefälschte Geschichte.

Der beste Beweis für die offenen Türen der NATO sei die Tatsache, dass seit dem Ende des Kalten Krieges die Zahl der NATO-Mitglieder auf 29 angestiegen ist, betonte Stoltenberg. Er hat explizit nicht erwähnt, dass die Ukraine nicht bereit ist, der NATO beizutreten, oder dass dies nicht möglich ist.

Bei einem Gedenken an die 20-jährige Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO in diesem Sommer wies Stoltenberg darauf hin, dass die Ukraine eine souveräne Nation ist und das Recht habe, selbst ihre eigene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Er betonte auch, dass er es begrüße, dass sich die Ukraine den NATO-Standards annähere.

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