Der englischsprachige russische Fernsehsender RT erklärte, nach dem in der vergangenen Woche stattgefundenen IWF-Besuch in der Ukraine, dass es der Ukraine und dem IWF nicht gelungen sei, einen Kompromiss über die Bereitstellung der fünften Tranche der IWF-Hilfe für die Ukraine zu erzielen. RT berufe sich auf eigene anonyme Quellen aus dem ukrainischen Finanzministerium.

Unterdessen nannte der IWF den letzten Besuch in Kiew, einen „technischen Termin“, dessen Ziel es war, verschiedene Aspekte der Reformen zu erörtern, insbesondere den Gesetzentwurf über das Anti-Korruptionsgericht. Der ukrainische Finanzminister Oleksander Danyliuk erklärte, dass eine der Bedingungen für den Erhalt des nächsten IWF-Darlehens die Verabschiedung von Gesetzen über das Anti-Korruptionsgericht sei, worauf sein Ministerium aktiv hinarbeitet.

RT behauptet weiter, dass die ukrainische Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2019 keine Zugeständnisse an den IWF machen wolle, da sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung fürchtet. Stattdessen hoffe das politische Kiew darauf, das Finanzloch mit chinesischen Krediten stopfen zu können.

Das chinesische Darlehen, dass laut RTs Behauptung die Finanzierung des IWF ersetzen werde ist in der Tat ein Infrastrukturprojekt, über das die Ukraine mit China verhandelt, dies schließt Straßenreparatur und Brückenneubauten mit ein.

Kryminform und KM.ru haben auch diese neueste RT-Fälschung gezeigt.

Der Leiter der Kommunikationsabteilung des IWF, Gary Rice, sagte während eines Pressegesprächs am 15. Februar, dass ein kleines Team an IWF-Mitarbeitern in Kiew sei, um einige der technischen Aspekte der im ukrainischen IWF-Programm vereinbarten Reformen zu erörtern, darunter die Gesetzgebung zum Anti-Korruptionsgericht.

Laut einem Bericht der Financial Times, will der IWF vor allem bald sichtbare Fortschritte beim Anti-Korruptionsgericht, bei der Preisgestaltung für Erdgas und bei Änderungen der Fiskalpolitik erzielen, um mehr Kredite aus einem Hilfspaket im Wert von 17,5 Milliarden Dollar freizusetzen. Der vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegte Gesetzentwurf zur Korruptionsbekämpfung entsprach nicht den Anforderungen des Fonds und muss geändert werden.

Finanzminister Danyliuk nannte den IWF-Besuch produktiv und sagte, dass die Ukraine alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um das Programm der Zusammenarbeit mit dem IWF abzuschließen. Die Einführung des Anti-Korruptionsgerichts sei Teil des Programms, sagte Danyliuk und erläuterte, dass die Ukraine dies nicht tue, weil der IWF dies fordere, sondern weil die Ukrainer selbst ein solches Gericht wollen, das sie als einen wichtigen Schritt in der Transformation ihres Landes sehen.


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