Die russischen Medien TASS, RIA Novosti, Ukraina.ru, RT, Lenta.ru haben angekündigt, dass der ukrainische Präsident Petro Poroshenko beabsichtigt, die ukrainische Staatsbürgerschaft all jener zu entziehen, die auf der Krim leben und wegen der Annexion der Halbinsel durch Russland gezwungen waren, russische Pässe anzunehmen.

Inzwischen beruhigte der von Russland eingesetzte neue Vorsitzende der Krim Sergey Aksionov, dass „Moskau die Rechte aller Bewohner der Halbinsel schützen wird, wir haben nie darauf bestanden, dass die Menschen ihre ukrainischen Pässe aufgeben, außer für Beamte, Strafverfolgungsbeamte und die Justiz“.

Präsident Poroschenko hatte durchaus Änderungen am bestehenden Staatsbürgerschaftsgesetz vorgeschlagen, die aber erst noch vom Parlament geprüft und später dann verabschiedet werden müssen. Bei den Änderungen, die vom Präsidenten vorgeschlagen werden, werden die Krim-Bewohner nicht der ukrainischen Staatsbürgerschaft berauben, wie die russischen Medien behaupten, sondern die Bürgerrechte bleiben erhalten.

Das ukrainische Staatsbürgerschaftsgesetz besagt derzeit, dass eine Person die ukrainische Staatsbürgerschaft verliert, wenn sie freiwillig eine andere Staatsbürgerschaft annimmt. Poroschenko schlägt vor, das bestehende Gesetz dahingehend zu ändern, um Fälle widerzuspiegeln, in denen Menschen unfreiwillig eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Die dem Parlament vorgelegte Begründung bietet „Schutz für diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine leben“. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den russischen Besatzungsbehörden, die Teilnahme an russischen Wahlen oder der Dienst in der Armee eines anderen Staates sind jedoch Gründe für den Verlust der Staatsbürgerschaft.

Russischen Medien ignorieren völlig die Tatsache, dass die vorgeschlagenen Änderungen die ukrainische Staatsbürgerschaft in Fällen schützen, in denen eine neue Staatsbürgerschaft unter Zwang angenommen wird, wie in der illegal annektierten Krim.

Die vorgeschlagenen Änderungen haben noch einen langen Weg vor sich, bevor sie Gesetz werden und es gibt keine Garantie dafür, dass das Parlament die Änderungsanträge des Präsidenten tatsächlich annimmt. Aber das sind unbedeutende Details für die Kreml-Medien und ihre antiukrainische Agenda.


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