Ende April kritisierte das russische Außenministerium den neuesten jährlichen Menschenrechtsbericht des US State Department als Zitat „ein Opus voll mit russophoben Stereotypen” angereichert mit „politisierten Bewertungen und kruden ideologischen Klischees“ gegen Russland.

Wie so oft gilt, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist und dass das russische Außenministerium Tatsachen verdreht bzw. im Punkt Ukraine und Menschenrechtsverletzungen wichtige Informationen auslässt.

Die Erklärung des russischen Außenministeriums wurde Hauptaufmacher für die Pro-Kreml-Medien von RT Gazeta.ru und NTV, die alle Geschichten enthalten, die das US State Department für die Vorbereitung des Berichts anprangern. Dem US US State Department wird vorgeworfen in einer ausschließlich negativen Art und Weise in Bezug auf Russland zu berichten, während sie über die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine schweigen würden.

Früher berichteten ausführlich RT, Ukraina.ru und Politikus, darüber dass der Bericht des US State Department die aktuelle Menschenrechtssituation in der Ukraine kritisiert habe. Laut russischen Medien sei die Ukraine führend auf dem Gebiet der Folter und der Menschenrechtsverletzungen.

Der Bericht beschreibt die Menschenrechtssituation in der Ukraine im Jahr 2017 und stellt fest, dass es in der Ukraine eine amtierende Regierung gibt [die Medien benutzen hier das Wort „Regime“], in der Zitat: „Morde, illegale politisierte Strafverfolgung und das Verschwinden von Menschen, harte und lebensbedrohliche Zustände in Gefängnissen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen“ geduldet würden.

Der Bericht des US-Außenministeriums betont jedoch, dass all diese Verstöße in den besetzten ostukrainischen Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk sowie der annektierten Halbinsel Krim registriert wurden. Diese Verletzungen wurden von den russischen Besatzungstruppen begangen.

Der Bericht beschreibt:

„Die von Russland geführten Truppen in der Donbas-Region haben politisch motivierte Entführungen, Folterungen und unrechtmäßige Inhaftierungen, eingeschränkte Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, eingeschränkte Bewegungsfreiheit über die Kontaktlinie in der Ostukraine und eingeschränkte humanitäre Hilfe betrieben. Zu den wichtigsten Menschenrechtsfragen auf der von Russland besetzten Krim gehörten politisch motivierte Entführungen, Folter und Einschränkungen der Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit.“

Die russischen Medien lassen dieses sehr auffällige Detail in ihrer gefälschten Berichterstattung jedoch aus, indem sie nur sagen, dass die Verstöße in der Ukraine stattfinden, aber die Tatsache ignorieren, dass es von Russland kontrollierte Gebiete sind, die die Verstöße begehen.

Es ist interessant festzustellen, dass russische Pro-Kreml-Medien; für den Zweck der Erstellung einer desinformierenden Fälschung; unbefangen bereit sind, die Krim als Teil der Ukraine anzusehen und dabei vergessen zu erwähnen, dass die Teile der Ukraine, in denen Menschenrechtsverletzungen auftreten, von Moskauer Truppen und Separatisten besetzt sind.

Dieselben Informationen, wie die über die Ostukraine und über die Krim [über begangene Menschenrechtsverletzungen], finden sich auch im Abschnitt Russland des Menschenrechtsberichts des US-Außenministeriums. Der Bericht bestätigt, dass Russland unschuldige ukrainische Bürger in den besetzten Gebieten politisch verfolgt.

Der Bericht weist nicht nur auf die russischen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten der Ukraine hin, sondern auch auf die schweren russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und im Nordkaukasus.


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