Die russische Propaganda-Webseite Ukraina.ru erklärt, dass die Ukraine die wirtschaftliche Rentabilität von russischen Gasimporten erkannt habe. Die Seite zitiert ein Fernsehinterview mit Andriy Kobolev, dem Vorsitzenden des ukrainischen Staatsunternehmen Naftogaz als Quelle für die gefälschte Behauptung.

Im Mittelpunkt dieser gefälschten Geschichte steht die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts über den Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland. Ukraina.ru behauptet, dass Kobolev die Entscheidung des Gerichts eine gute Gelegenheit nannte, um die Energiekosten zu senken.

Die russische Zeitung Vzglyad ging sogar noch weiter und schreibt, dass „sogar Kobolev zustimmt, dass der Kauf der Hälfte des Gases, das das Land von Russland verbraucht, sehr rational und marktorientiert ist “, während die Pravda-TV-Webseite feststellt, dass „nur das Gericht Kiew zwingen könnte, billiges Gas von Russland zu kaufen, ansonsten würde die Ukraine weiterhin Europa überbezahlen und ihre Bevölkerung täuschen“.

Informburo, Times.com.ua, 123ru.net, svpressa.ru, fesv.ru, Golos Naroda und andere russische Seiten haben diese gefälschte Geschichte verbreitet.

Der Gasvertrag den die Ukraine 2009 mit Russland abschloss, stand im Mittelpunkt der Klage des ukrainischen Schiedsgerichts in Stockholm. Damals hatte die ehemalige ukr. Premierministern Yuliya Tymoschenko den Gasdeal mit Russland ausgehandelt. Die Bedingungen des Vertrages diktierten, dass die Ukraine Russland für Gas bezahlt, selbst wenn die Ukraine das Gas nicht verbraucht („Take-or-Pay-Klausel“) hat.

In einem Fernsehinterview mit dem ukrainischen 5. Kanal erklärte Andriy Kobolev, dass das Stockholmer Schiedsgericht den Ukraine-Russland-Gaskontrakt von 2009 außer Kraft gesetzt habe und statt des Kaufs von mehr als 50 Milliarden Kubikmeter russischen Gases, die Ukraine nur 4-5 Milliarden Kubikmeter kaufen müsse.

Dies gelte auch nur bis Ende 2019, dem Jahr, in dem der Vertrag auslaufe. Das Gericht entschied auch, dass der Kaufpreis für russisches Gas niedriger sein sollte als das, was die Ukraine für Gas zahlt, das sie von der Europäischen Union kauft.

Der jährliche Gasbedarf der Ukraine macht ungefähr 10 Milliarden Kubikmeter Gas aus, wobei die Hälfte davon aus Russland, gemäß der neuen Vertragsbedingungen gekauft wird. Meiner Meinung nach ist dies ein vernünftiges und auf dem Markt basierendes Verhältnis, sagte Kobolev. Die Ukraine hat drei Jahre lang am Stockholmer Schiedsgericht gegen den Strafgasvertrag verhandelt. Während dieser drei Jahre hat Kiew kein russisches Gas gekauft.

Kobolev hat im Interview aber eben nicht gesagt, dass der Kauf von russischem Gas für die Ukraine wirtschaftlich rentabel sei. Was er sagte, ist, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts die Vertragsregeln ändert sowie den Umfang reduziert, in dem die Ukraine nicht mehr 52 Milliarden Kubikmeter sondern weniger als 4 Milliarden Kubikmeter Gas kaufen muss. Zudem wird der Gaspreis auf ein Preisniveau abgesenkt, was weniger ist, als was die Ukraine derzeit für aus EU importiertes Gas bezahlt.

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