Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrachtet die vorgezogenen Parlamentswahlen trotz einer Reihe von Verstößen in den Wahlkreisen als wettbewerbsfähig, die Grundfreiheiten wurden eingehalten, so der Sonderkoordinator der OSZE, Ilkka Kanerva. Die G7-Botschafter in der Ukraine haben die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli als wettbewerbsfähig bezeichnet.

"Bei den letzten Parlamentswahlen in der Ukraine wurden die Grundrechte und -freiheiten im Allgemeinen geachtet, und der Wahlkampf war trotz einer Reihe von Missbräuchen in den Wahlkreisen wettbewerbsfähig. Die Wahlbehörden arbeiteten sehr gewissenhaft und kompetent und bereiteten die Wahlen in sehr kurzer Zeit vor", sagte Kanerva.

Der Diplomat vermerkte die Transparenz und gute Organisation des Abstimmungsprozesses, "obwohl die Verfahren nicht immer klar befolgt wurden", insbesondere beim Ausfüllen der Abstimmungsberichte.

Kanerva erwähnte die Anwesenheit von "Klonkandidaten", gegen die sechs Strafverfahren eröffnet wurden. Er schlug vor, dass die Regierung die Finanzierung und Rechenschaftspflicht der Parteien transparenter machen solle.

Die Organisation zeigte sich allerdings auch zutiefst besorgt über die Beteiligung der Medien am Wahlkampf sowie über die Tatsache, dass Polizeibeamte teilweise nicht umgehend auf Verstöße reagiert haben. Die OSZE hofft, dass ihre Empfehlungen bald gesetzlich verankert werden.

G7: "Die Grundrechte und -freiheiten wurden respektiert".

Die G7-Botschafter begrüßten die Abhaltung wettbewerbsfähiger Parlamentswahlen in der Ukraine, bei denen die Grundrechte und -freiheiten geachtet wurden.

Die französische G7-Botschafter-Unterstützungsgruppe in Kyjiw fügte hinzu, dass sie sich auf die Empfehlungen der Menschenrechtsinstitution der OSZE freuen und die Prüfung ihrer Umsetzung anregen.


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