Das georgische Hauptstadtgericht in Tiflis verurteilte den georgischen Ex-Präsident Mikheil Saakaschwili in Abwesenheit, wegen Machtmissbrauchs zu drei Jahren Haft.

Saakaschwili ist es nun nebenbei auch verboten, für 1,5 Jahre ein öffentliches Amt in Georgien zu bekleiden.

Der Pressedienst des Gerichts sagte in einer Pressemitteilung, dass der Ex-Präsident des "Missbrauchs von offiziellen Befugnissen gegen öffentliche Interessen, die zu einer erheblichen Verletzung der Rechte des Einzelnen und der legitimen Interessen des Staates geführt haben" schuldig gesprochen wurde.

Der Prozess wurde wegen Machtmissbrauchs und illegaler Begnadigung von Ex-Beamten der Abteilung für Verfassungsschutz geführt, die wegen des Mordes an Sandro Girgvliani, einem Bankangestellten, verurteilt worden waren.

Der Fall Girgvliani aus dem Jahr 2006 wurde zu einem der bekanntesten Prozesse in Georgien, da der ehemalige Innenminister Vano Merabischwili, der Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz Data Akhalaia und andere hochrangige Beamte der Strafverfolgungsbehörden an der Tötung beteiligt waren.

Girgvliani wurde auf einem Friedhof außerhalb von Tiflis tot aufgefunden.

Im Jahr 2006 verurteilte ein Gericht vier hochrangige Polizisten zu sieben bis acht Jahren Gefängnis. Drei Jahre später wurden die Polizisten auf Bewährung entlassen, nachdem ihnen durch die Entscheidung von Präsident Saakaschwili die Haftstrafen um die Hälfte reduziert wurden.

Nach dem Machtwechsel in Georgien im Jahr 2012 wurden der frühere Innenminister, der frühere Ministerpräsident Vano Merabischwili und mehrere andere hochrangige Beamte vor Gericht gestellt. Merabischwili wurde wegen Fälschung eines offiziellen Dokuments zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Der ehemalige Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz des Innenministeriums Data Akhalaya, der laut der Untersuchung, die Tötung von Girgvliani befahl, floh aus Georgien und ist weiterhin auf der Fahndungsliste.

Der Untersuchung zufolge missbrauchte Saakaschwili seine offiziellen Befugnisse, indem er für Akhalaya einen Freispruch erwirkte und die Haftzeit der inhaftierten Ex-Beamten in Umgehung der offiziellen Begnadigungskommission um die Hälfte reduzierte. Danach wurden alle Inhaftierten auf Bewährung entlassen.

Das Gericht in Tiflis prüft ebenfalls weitere Strafverfahren gegen Saakaschwili wegen der Veruntreuung von öffentlichen Geldern, wegen der gewaltsamen Beendigung einer Oppositionsversammlung im Jahr 2007 in Tiflis und der Beschlagnahmung des Gebäudes von "Imedi TV".

Das georgische Außenministerium hat die Ukraine bezüglich einer eventuellen Inhaftierung von Saakaschwili, noch nicht kontaktiert.

Saakaschwili hält das Urteil für illegal

"Ein Präsident hat ein Recht auf Begnadigung, welches in keinster Weise eingeschränkt ist. Dies zeigt, dass der Prozess ausschliesslich einen politischen Charakter besitzt. Es zeigt auch, dass die georgischen Behörden innerhalb von fünf Jahren nichts Illegales wie Korruption oder andere Verbrechen gegen mich gefunden haben", schrieb Saakaschwili bei Facebook.

Gemäß Saakaschwili steht das Gericht in Tiflis, das ihn verurteilt hat, unter der vollen Kontrolle von Bidzin Iwanischwili, dem Hauptaktieninhaber des russischen Unternehmens "Gazprom". Er ist auch überzeugt davon, dass Poroschenko Iwanischwili zuvor getroffen hatte. Um über eine mögliche Auslieferung Saakaschwilis zu verhandeln.