Die Ukraine muss unverzügliche Beratungen zum Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht im Parlament gewährleisten.

Das erklärte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine, Goesta Ljungman, am Montag nach dem Besuch der IWF-Experten, teilte die Pressestelle des Fonds der Nachrichtenagentur Ukrinform mit. Ein IWF-Team habe die Ukraine vom 12. bis zum 16. Februar besucht. Themen der Gespräche seien technische Aspekte der Reformen mit dem Schwerpunkt das Antikorruptionsgericht gewesen.

„Zur Zeit ist es sehr wichtig, dass die Führung der Ukraine unverzügliche Beratungen, gemäß dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, zum Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht im Parlament gewährgeleistet“, sagte Ljungman.

Im Gesetz müssten auch Empfehlungen, die im Programm der Zusammenarbeit mit dem IWF vorgesehen seien, und der Venedig-Kommission des Europarates berücksichtigt werden. Ljungman verlangte auch Fortschritte bei der Umsetzung der zuvor verschobenen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen im Energie- und Haushaltssektor. „Die Diskussionen werden bis in die nächsten Wochen andauern“, betonte er.

Der Präsident der Ukraine Poroschenko, berichtete nach dem Besuch der IWF-Experten, dass die Ukraine die Zusammenarbeit mit dem IWF fortsetzen werde.


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