Der Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko hat beim Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) einen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorwürfen des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Bohdan, eingereicht.

Das gab Klitschko auf Facebook bekannt. Es geht um eine Pressekonferenz von Bohdan am 30. Juli 2019, wo er sagte, man habe ihm Schmiergeld in Höhe von 20 Millionen Dollar zugunsten des Kyjiwer Bürgermeisters angeboten, schrieb Klitschko.

Dieser Vorwurf müsse untersucht werden. Klitschko hoffe, dass Bohdan zu den Ermittlungen beitragen werde, wenn er „den Journalisten denn die Wahrheit gesagt habe“.

Bohdan sagte bei der Pressekonferenz am 30. Juli auch, dass Klitschko in einem Gespräch mit ihm bestätigte, dass er den Kyjiwer Rat nicht kontrolliert. Nach seinen Worten bat er bei seinen Treffen Klitschko darum, auf „Aufseher“ in der Stadt und auf Korruption zu verzichten und zum „echten Volksbürgermeister zu werden“.

Das Büro des Präsidenten beantragte am 24. Juli in einem Schreiben an den Minister des Ministerkabinetts die Entlassung von Klitschko aus dem Amt des Leiters der staatlichen Stadtverwaltung. Als gewählter Bürgermeister hat Klitschko auch das Amt des Leiters der staatlichen Stadtverwaltung in Personalunion inne. Für die Entlassung aus diesem Amt ist die Zustimmung der Regierung erforderlich. Nach Angaben von Klitschko teilte ihm zuvor Präsident Selenski bei einem Gespräch mit, dass er die Ämter in Kyjiw trennen wolle. Klitschko habe darauf gesagt, dass die Aufteilung der Kompetenzen zur Zerstörung der Selbstverwaltung in Kyjiw führen würde.

Die Verfassungsgericht der Ukraine urteilte im Dezember 2003, dass die Administration in Kyjiw nur die Person, die zum Bürgermeister der Stadt gewählt wurde, leiten kann.


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