Ein vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegter Gesetzentwurf bezüglich des Anti-Korruptionsgerichts wurde in der Werchowna Rada registriert.

Laut einem Beitrag auf der Website des Parlaments wurde der Entwurf am 22. Dezember registriert und vom Präsidenten als dringend betrachtet.

Zuvor hatte der Pressedienst des Präsidenten berichtet, dass eine Anzahl von Experten dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag bei einem Treffen den Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht präsentiert hatten, welcher die Empfehlungen von OSZE-Experten und die Rückschlüsse der Venedig Kommission mit einbeziehe.

Der Pressedienst teilte mit, dass der Gründer der Innovations- und Entwicklungsstiftung, Giorgi Vashadze, der Wissenschaftler und OSZE-Experte Anatolij Zayets, der Richter des Höheren Fachgerichts der Ukraine Valentyn Serdiuk und der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Oleksij Filatow, an dem Treffen teilgenommen haben.