Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat am 2. Mai 2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst, nach dem Russland die Verantwortung für die Verletzung der Rechte der ukrainischen Investoren trägt und den Unternehmen die Verluste für die Annexion der Krim entschädigen muss.

Dies entnimmt man einer Pressemitteilung des Gerichtshofs.

Es ist erwähnenswert, dass dies die erste Entscheidung in der Geschichte ist, nach der Russland verpflichtet ist, eine Entschädigung (159 Millionen US-Dollar) infolge der Annexion der ukrainischen Halbinsel zu zahlen.

Die Russische Föderation soll die Verluste seit dem 21. März 2014 entschädigen, als der russische Präsident Wladimir Putin den Erlass über die Annexion der Krim unterzeichnet hatte. Es wird erwartet, dass der Kreml einen Einspruch gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts erheben wird.

Der Prozess wurde von 18 ukrainischen Unternehmen und einer natürlichen Person gegen Russland am 19. Juni 2015 initiiert. Die Kläger prangern an, dass Russland seine Verpflichtungen aus dem russisch-ukrainischen bilateralen Investitionsabkommen verletzt hatte, was zur Enteignung ihrer Investitionen führte.

Nach Durchführung einer Anhörung vom 5. bis 6. Oktober 2017 hatte das Gericht die Parteien eingeladen, weitere Erläuterungen zum 11. Dezember 2017 vorzulegen, allerdings hatte Russland diese Gelegenheit ignoriert.

Am 23. März 2018 hatte der Schiedshof das Ende der Anhörungen verkündet.


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