Die lettische sozialdemokratische Arbeiterpartei (LSDWP) hat eine Petition vorbereitet, in der die Verabschiedung eines Gesetzes gefordert wird, das den russischen Fernsehsendern im Land den Status ausländischer Agenten einräumt.

Die Anfrage wurde von LSDWP Vorstandsmitglied, Raymond Leijnieks-Puke registriert. Laut der russischen Zeitung "Iswestija", wurde das Dokument auf der offiziellen Plattform für soziale Initiativen platziert, wo Bürger die notwendigen 10.000 Unterschriften leisten können, damit das Dokument an das Parlament übergeben werden kann.

"Wir haben einen Brief mit unserem Vorschlag an die Saeima [Parlament] geschickt. Wenn es uns jedoch gelingt, die erforderliche Anzahl von Unterschriften zu sammeln, ist das lettische Parlament verpflichtet, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen", sagte Leijnieks-Puke gegenüber der Zeitung. "Wir glauben, dass die russischen Fernsehsender direkt mit dem Kreml verbunden sind und sie versuchen, die Einheit von EU und NATO zu unterminieren. Der Status ausländischer Agenten wird ihre Aktivität erheblich einschränken".

Darüber hinaus hat die Partei das lettische Wirtschaftsministerium gebeten, den Rundfunkpreis in russischer Sprache zu erhöhen. Iswestija hat eine Kopie des entsprechenden Schreibens. "Wir wollen, dass die russischen Kanäle auf ein teureres Servicepaket umgestellt werden. Derzeit umfasst das Hauptangebot sieben russische Fernsehsender. Diejenigen, die sie sehen wollen, sollten extra bezahlen", bemerkte das Vorstandsmitglied des LDSWP.

Am 25. November unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Änderungen der russischen Rechtsvorschriften für Medien, die als ausländische Agenten fungieren. Das Dokument, das am 15. November von der Staatsduma angenommen und am 22. November vom Föderationsrat ratifiziert wurde, wurde auf dem offiziellen Portal Russlands für juristische Informationen veröffentlicht.

Die Bestimmungen des Gesetzes ermöglichen es, Medien als ausländische Agenten zu erkennen, wenn sie Mittel aus dem Ausland erhalten. Sobald diese den Status eines ausländischen Agenten erhalten haben, unterliegen die Medien bestimmten Beschränkungen und Verpflichtungen, die derzeit für ausländische Non-Profit-Organisationen gelten. Sie werden auch mit den gleichen Strafen belegt wie Non-Profit-Organisation für Rechtsverstöße. Die neuen Änderungen waren eine Reaktion auf die Forderung des US-Justizministeriums, die US-Niederlassung des TV-Senders "Russia-Today" [RT] als ausländischen Agenten registrieren zu lassen.