Tekhnopromexport ein russisches Unternehmen, reichte beim Gericht der Europäischen Union eine Klage mit der Forderung ein, die Sanktionierung der Firma im Zusammenhang mit der Lieferung von Siemens-Turbinen auf die besetzte Krim aufzuheben.

In der Beschwerde machen die Kläger geltend, dass die Tatsache der Vertragsverletzung von "Technopromexport" mit Siemens noch nicht gerichtlich festgestellt worden sei, da das Moskauer Schiedsgericht sein Urteil noch nicht abgegeben habe, während die Anhörungen fortgesetzt würden.

Darüber hinaus sind die Kläger der Ansicht, dass die Informationen, auf deren Grundlage das Unternehmen der Lieferung von Turbinen an die Krim beschuldigt wurde, aus anonymen Quellen und Medienberichten stammen.

"Auch nach Ansicht der Kläger ist Russland nach internationalem Recht verpflichtet, "sichere und ununterbrochene" Energieversorgung der Halbinsel zu gewährleisten, so dass es im umstrittenen Fall auch eine humanitäre Komponente gibt, die bei der EU nicht berücksichtigt wurde, als beschlossen wurde die Sanktionen zu erweitern".

Zuvor war bekannt geworden, das Russland Turbinen auf die besetzte Halbinsel geliefert hatte. Siemens hatte seinerseits im Jahr 2015 vier Turbinen an "Technopromexport" verkauft. Im Vertrag wurde das Endziel der Turbinen als Taman-Halbinsel (Krasnodar Krai) festgelegt. Die Turbinen wurden an die Krim weiter verkauft, angeblich nach einer "Modernisierung", bei welcher der Ursprung der Turbinen von "EU" zu "Russland" umgeschrieben wurde.