Das Parlament Litauens hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die Resolution fordert eine radikale Strategieänderung des Westens angesichts der russischen Aggression und konkrete Schritte zur Bekämpfung der Aggression.

Das Parlament verurteilte im Dokument die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Verletzung von vielen bilateralen und internationalen Abkommen, sowie des Völkerrechts durch Russland, heißt es auf dem Webseite des litauischen Parlaments.

Mit dem Angriff auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch habe Russland „rote Linien“ überschritten. „Das litauische Parlament ruft zur radikalen Änderung der westlichen Strategie, zum Übergang zu konkreten Handlungen, die Russland tätigen muss, wenn diese nicht umgesetzt werden, zur Einführung der effektiveren und breiteren Sanktionen auf.“

Die Parlamentarier stellten Bedingungen und Forderungen gegenüber Russland auf.

Dies sei die Übergabe der Kontrolle über die Straße von Kertsch an die UNO, die Unterstellung von besetzten Gebieten unter Verwaltung der UNO und die Freilassung von ukrainischen Gefangenen und Polithäftlingen. Wenn Russland die Forderungen in der nächsten Zeit nicht erfüllen wird, schlägt das Parlament umfangreiche Sanktionen, darunter für den russischen Gas- und Ölsektor sowie für den Finanzsektor, einschließlich ein Ausschluss von dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, vor.

Das Parlament unterstützte die Nato-Präsenz im Schwarzen Meer, rief die Staaten der EU und Nato zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit auf. Auch die Reformen in der Ukraine müssen unterstützt werden, damit die Ukraine 2027 gut auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorbereitet ist.

Zuvor hatte Litauen nationale Sanktionen gegen 20 Personen wegen der Aggression in der Straße von Kertsch verhängt.


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