Derzeit ist nicht klar, ob Poltawa einen, zwei oder keinen Bürgermeister hat. Der bisherige Bürgermeister Oleksandr Mamai wurde am 14. September abgewählt, will aber nicht zurücktreten.

27 von 28 anwesenden und 42 möglichen Abgeordneten sprachen ihm das Misstrauen aus. Mamai nahm an dieser Sitzung nur wenige Sekunden teil und bestritt die Legalität der Wahl. Seiner Meinung nach hätte erst am 21. September in einer von ihm einberufenen Sitzung über das Bürgermeisteramt entschieden werden dürfen. Er sei von 62 Prozent der Wähler Poltawas gewählt worden und könne deshalb nicht von den Abgeordneten abgewählt werden.

Doch die Abgeordneten wählten auch ohne ihn seinen Nachfolger, Alexander Shamota, Vorsitzender der Fraktion der "Sozialdemokratischen Partei" (in der Ukraine gibt es drei sich sozialdemokratisch nennende Parteien). Eine breite Koalition von fünf Parteien und Bürgerbewegungen unterstützte diesen Machtwechsel, neben der Sozialdemokratischen Partei auch der Block Poroschenko, Selbsthilfe, Solidarität und Freiheit.

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Alexander Shamota ist seit seiner Wahl zum Stadtabgeordneten im Jahre 2010 einer der härtesten Kritiker des Bürgermeisters. Im Sommer 2015 kam es sogar zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen. Shamot versuchte zusammen mit anderen Abgeordneten den Bürgermeister am Wegfahren hindern, um von ihm Auskünfte zu bekommen. Entnervt oder panisch hatte der im Auto sitzende Mamai Gas gegeben, mit Shamot auf der Kühlerhaube. Shamot wurde abgeworfen, Mamai stoppte nach einigen Metern. Doch Shamot stemmte sich wieder gegen das Auto und presste sich auf die Motorhaube, Mamai gab wieder Gas, und Shamot wäre beinahe unter die Rädern geraten und überfahren worden. (Video: https://poltava.to/news/34569/)

Aber Oleksandr Mamai hat das Stadtsiegel mitgenommen und will seine Amtsgeschäfte am Telefon weiterführen. Seine Opponenten zeigten ihn daraufhin wegen Diebstahls des Siegels an. Oleksandr Mamai hielt als Beweis dafür, dass nur er weiterhin Bürgermeister sei, das Stadtsiegel auf einer einer Pressekonferenz in die Kameras. Niemand außer ihm soll Zahlungen veranlassen können. Wenn er das Amt nicht ausübe, werden schon in wenigen Tagen Kinderorganisationen kein Geld mehr bekommen, kündigt er an. Die Transportunternehmen wollen schon jetzt keine Invaliden und Pensionäre mehr umsonst befördern, weil sie derzeit keine Zuschüsse von der Stadt bekommen.

Mamai hält sich nach acht Jahren Amtszeit für unersetzlich. Mit der Länge seiner Amtszeit begründet er auch, weshalb er ein höheres Gehalt bezieht als Witali Klitschko, der Bürgermeister der etwas größeren Stadt Kiyv.

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Zu seiner Pressekonferenz brachte Mamai einen Menschen mit einem schillernden Lebenslauf mit, Ilya Kiva, der in Poltawa einmal die Drogenpolizei leitete und seit einem Jahr Vorsitzender einer sich sozialistisch nennenden Partei ist. Ein zwangsweise angeordnetes psychiatrisches Gutachten bescheinigt ihm „Persönlichkeitsstörungen“, weshalb er Invalidenrente erhält. Unter anderem soll er mehrmals geäußert haben, er wolle einen Menschen töten und dessen Blut trinken.
Mehrere Jahre lang war er im Polizeidienst tätig, zuletzt als Oberstleutnant und Leiter der Abteilung für Drogenkriminalität im Innenministerium in Kiyv. 2013 wurde er in Poltawa wegen Bestechung verurteilt, dann aber wegen seiner Verdienste im Kampf gegen die russischen Aggressoren amnestiert. Außerdem war er regionaler Führer beim nationalistischen "Rechten Sektor" in der Ost-Ukraine (Regionen Poltawa, Charkiw, Donezk und Lugansk).

Auf der Pressekonferenz mit Bürgermeister Mamai drohte er, er werde „keine Bacchanalen in meiner Heimatstadt zulassen“. Was in Poltawa passiert, sei „die Vorbereitung einer großangelegten Fälschung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.“

Was ihn befugt, sich in den Machtkampf in Poltawa einzumischen, konnte er nicht erklären. In Poltawa hat er kein Mandat und kein Amt, und aus dem Polizeidienst wurde er im Mai 2016 nach dem Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens entlassen.

Oleksandr Mamai hat mit dem gemeinsam Auftritt mit diesem Mann sicherlich keine Sympathien gewonnen. Zu den Vermutungen seines Unterstützers Ilya Kiva äußerte er sich zuerst zurückhaltend. Er wolle sich nicht in die Politik einmischen! Er unterstütze nur eine Partei, seine eigene, Das Gewissen der Ukraine, sie sei die beste Partei.

Vor zwei Tagen, am 24. September, bezeichnete jedoch Mamai seine Abwahl als Intrige, die vom Präsidenten Petro Poroschenko persönlich angeordnet oder gebilligt worden sei. Es gebe zwar keine Beweise dafür, aber er könne zwischen den Zeilen lesen, erläuterte er. Denn obwohl er das Stadtsiegel bei sich trage, verfüge sein Nachfolger Shamota ebenfalls über ein gültiges Siegel, dies könne er nur mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes SBU und der Staatsanwaltschaft erhalten haben.

Die Maßnahmen und Verlautbarungen der neuen Machthaber klingen durchweg vernünftig und populär. Sie schwören auf Teamarbeit und wollen mit öffentlichen Sitzungen und Budget-Verhandlungen für Transparenz sorgen. Es wurden neue stellvertretende Bürgermeister gewählt und wichtige Arbeitsgruppen gebildet. An Unternehmer sollen keine Schmiergelder mehr gezahlt, für Schulen und Sport soll mehr Geld ausgegeben werden, rechtswidrige Umbauten historisch wertvoller Gebäude sollen gestoppt werden. Die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr soll ab sofort auf 2 Griwna gesenkt werden. Die Schneereinigung im Winter soll verbessert werden.

Doch die Bürger Poltawas bleiben skeptisch. Denn unter den Neuen sind auch Politiker, die man in Poltawa nicht als besonders ehrlich kennt, so der frühere Bürgermeister Andrij Matkowskiy, jetzt Fraktionsvorsitzender der Partei Solidarität. Als Bürgermeister soll er bei allen Geschäften und für alle Genehmigungen „50 Prozent“ für sich verlangt haben, weshalb er bis heute diesen Spitznamen hat.

„Es ist leichter, einen Wolf mit Gras zu füttern, als einem Politiker das Stehlen abzugewöhnen“, kommentiert der Schriftsteller Vitali Sapeka das Geschehen.
Der Reporter Dmitrij Tshikurow von Poltavske TV zeigt auf Facebook ein Video in Endlosschleife, in dem ein Pferd um eine Stange herum im Kreis läuft - als Sinnbild für die Politik in Poltawa.

Andererseits ist auch vorstellbar, dass die Vermutung des alten Bürgermeisters zutrifft und der Machtwechsel in Poltawa nur mit dem Einverständnis des Präsidenten vollzogen werden konnte, weil Petro Poroschenko erkannt hat, dass die richtigen und vernünftigen Maßnahmen populär sind. Je besser Poltawa auch mit Hilfe des Block Poroschenko regiert wird, desto mehr Stimmen wird er bei der Präsidentenwahl erhalten.

Oleksandr Mamai symbolisierte Stillstand, Misswirtschaft, Apathie und Arroganz der Macht. Die Neuen können es kaum schlechter machen. Die nächsten Wochen und Monate bis zu den Wahlen bleiben spannend.


Über den Autor:
Christoph Brumme, geb. 1962 in Wernigerode (DDR), verfasst Romane und Reportagen u.a. über seine Fahrradreisen von Berlin an die Wolga und zurück. Seit dem Frühjahr 2016 lebt er in der ostukrainischen Stadt Poltawa.