Der österreichische Oberste Gerichtshof hat die Beschwerde des ukrainischen Unternehmers Dmytro Firtasch gegen das Berufungsurteil vom Februar 2017 zurückgewiesen. Einer Auslieferung an die USA steht nun nichts mehr im Wege.

Das Gericht wies alle Argumente der Verteidiger konsequent zurück, berichtete ein Interfax-Ukraine-Korrespondent.

Der Richter entschied, dass es nicht in der Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs liegt, über Firtashs Schuld zu entscheiden, da dieser nur die Einhaltung von Gesetzen durch das Berufungsgericht prüfen und entscheiden kann, sowie ob eine Auslieferung zulässig ist.

Trotz einiger Kommentare zur Prüfung des Falls in der Berufungsinstanz bestätigte der Oberste Gerichtshof dies im Allgemeinen und wies die Behauptungen einiger Staatsanwälte zurück, die somit die endgültige Entscheidung nicht beeinflussten.

Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung von Firtasch an die USA, muss allerdings in letzter Instanz vom österreichischen Justizminister getroffen werden.

Die Vereinigten Staaten verdächtigen Firtasch der Bestechung. Er soll auch Verbindungen zu Präsident Donald Trumps Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort haben.


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