Die schwierigste Aufgabe bei der Bekämpfung der Korruption liegt bei den für die Untersuchungen verantwortlichen Institutionen, so Oleksandr Wodyannikow, nationaler Rechtsberater des OSZE-Projektkoordinators.

"Die Ukraine, nicht internationale Organisationen, braucht das Antikorruptionsgericht. Alle Fragen bezüglich der Einrichtung des Antikorruptionsgerichts müssen die Bedürfnisse der Ukraine, sowie die Interessen der ukrainischen Gesellschaft berücksichtigen. Gegenwärtig wird der öffentliche Diskurs in dem Land mit Enttäuschung überschattet und wenn das Gericht nicht etabliert wird, wird die Enttäuschung der Öffentlichkeit noch weiter zunehmen. Und dies gefährdet bereits die Wirksamkeit des gesamten Reformprozesses im Staat", so der OSZE-Experte.

"Es sei darauf hingewiesen, dass das Antikorruptionsgericht kein Allheilmittel gegen Korruption ist. Wie die internationale Erfahrung zeigt, wird die schwierigste Aufgabe auf den für die Untersuchung verantwortlichen Institutionen lasten. Das Antikorruptionsgericht wird gegen die Korruption nicht ankommen, es sei denn, systemische Probleme bei Befragungen und Untersuchungen werden genau geregelt", fügte Wodyannikow hinzu.

Am 1. März verabschiedete das ukrainische Parlament das Präsidialgesetz zum Hohen Antikorruptionsgericht als Grundlage.