Die Chefin der Partei Batkiwschtschyna Julia Tymoschenko muss auf Vorwürfe gegen sie wegen „Korruption und Machtmissbrauchs wahrend ihrer politischen Tätigkeit“ antworten.

Dies forderten 46 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, erklärte der Fraktionsformsitzende des „Blocks von Petro Poroschenko (BPP)“ Artur Gerasymow. Der Aufruf wurde von Mitgliedern der Fraktionen von BPP, der Radikalen Partei und einem Fraktionsmitglied von „Narodnyi Front“ unterzeichnet, teilte die Pressestelle von BPP mit.

Tymoschenko muss öffentlich erklären, warum sie ihr Vermögen als Chefin des Energieunternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) nicht deklariert hatte, heißt es im Aufruf. Die Abgeordneten werfen ihr auch den Verkauf von russischen Gas an die ukrainische Bevölkerung zu erhöhten Preisen vor. Vielleicht liege darin der Grund „ihrer Aussageverweigerung gegen „Gazprom“ vor dem Stockholmer Schiedsgericht und ihres Wunsches, „Naftogaz“ zu liquidieren“, sagte Gerasymow diesbezüglich.

Tymoschenko müsse laut den Abgeordneten zudem erklären, warum sie keine Stellung zur russischen Aggression gegen Georgien 2008 nahm und das Auslaufen der russischen Kriegsschiffe aus dem Hafen Sewastopol während des Krieges gegen Georgien erlaubt hatte. Ihre politische Partei hätte 2008 nicht für die Anerkennung Russlands als Aggressor gestimmt.

Die Abgeordneten werfen Tymoschenko vor, dass die Aufnahme der Ukraine zum Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft 2008 scheiterte. Als Regierungschefin habe sie sich geweigert, an der Sitzung der Kommission Ukraine-Nato teilzunehmen und sich mit dem Nato-Generalsekretär zu treffen.

Im Aufruf werden auch weitere Vorwürfe gegen Tymoschenko aufgeführt, darunter Korruption im Zusammenhang mit dem Gasvertrag mit Russland 2009, Wahlfinanzierung in Höhe von 4 Millionen Dollar durch Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, Kürzung der Militärausgaben, sowie Aufrufe, keinen Widerstand gegen Russland 2014 zu leisten.


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Foto: Alexander Prokopenko