Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über die Disziplinarordnung der Nationalpolizei der Ukraine unterzeichnet.

Poroschenko hat dieses Dokument in Kiew am Mittwoch während der feierlichen Zeremonie anlässlich des Tages der Nationalen Polizei der Ukraine unterzeichnet.

"In Ihrer Gegenwart werde ich ein wichtiges Gesetz über die Disziplinarordnung der Nationalpolizei der Ukraine unterschreiben", sagte Poroschenko.

Der Präsident sagte weiter, dass das Gesetz die Befugnisse der Polizeibeamten und ihrer Chefs, Arten von Anreizen und Disziplinarmaßnahmen sowie das Verfahren für ihre Anwendung und Berufung bestimmt.

Am 15. März 2018 hatte die Werkhowna Rada in der zweiten Lesung und als Ganzes das Gesetz über die Disziplinarregelungen der Nationalen Polizei der Ukraine (Nr. 4670) angenommen. Die Bestimmungen definieren das Wesen der offiziellen Disziplin in der Nationalpolizei, die Befugnisse und Pflichten der Polizeibeamten und ihrer Chefs, Arten von Anreizen und Disziplinarmaßnahmen sowie das Verfahren für ihre Anwendung und Berufung.