Der Leiter des Obersten Justizrates (SJC), Ihor Benedysyuk, berichtete auf einem Richterkongress am 5. März, dass die Versuche, Druck auf die Justiz auszuüben, in der Ukraine weitergehen.

"Leider geht der Druck auf die Justiz weiter. Mehr als 400 Richter haben dem Obersten Justizrat mitgeteilt, dass sie unter Druck gesetzt wurden", sagte Benedysyuk und fügte hinzu, dass der oberste Justizrat 125 solcher Beschwerden derzeit genauer betrachtet.

Ihm zufolge erhält der Justizrat Anfragen von Abgeordneten über die Handlungen der Richter. Insbesondere hatte es neun solcher Anfragen gegeben.

Darüber hinaus merkte Benedysyuk an, dass "nicht immer die Entscheidungen, die der Justizrat in Bezug auf Fälle von Druck auf Richter trifft, durchgesetzt werden". Im Jahr 2017 hat der "SJC" 57 Klagen an Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem Druck auf Gerichte erlassen.

"Der Generalstaatsanwalt antwortete uns [dem SJC], dass wir in Strafsachen die Disziplinarkommission kontaktieren sollten, in anderen Fällen sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für eine Untersuchung", sagte Benedysyuk. Er fügte hinzu, dass sich die Richter gemäß den Rechtsvorschriften bei Druck auf den SJC beschweren sollten.

Der Leiter des Obersten Justizrates beschrieb den Druck der ausgeübt wird, vorallem mit der Eröffnung von Strafverfahren gegen Richter nach Artikel 375 des Strafgesetzbuches [die Ausstellung eines wissentlich ungerechten Urteils, einer Entscheidung, eines Beschlusses oder einer Entscheidung durch einen Richter].

"Im Jahr 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft 220 Verfahren nach diesem Artikel, im Jahr 2017 waren es 517. Nur ein einziger Fall [gegen einen Richter] wurde später wirklich an das Gericht weitergeleitet", laut Benedysyuk.