Das Jahr 2017 kann die Ukraine als Zeit der eskalierten Kämpfe in der Donbass-Region, der Blockade des Kohlehandels, des Drucks der Regierung auf Anti-Korruptions-Organisationen, hochrangige Kriminalfälle und natürlich Mikheil Saakaschwili vermerken.

Dennoch hat die Ukraine in diesem Jahr auch positive Dinge erreicht - von der endgültigen Annahme eines visafreien Regimes mit der Europäischen Union, bis zur Verabschiedung wichtiger Reformen im Gesundheits- und Rentenbereich, sowie eines leichten Wirtschaftswachstums.

Unser Medienpartner - Hromadske sprach mit Experten aus der Politik und aus der Wirtschaft, um auf das Jahr 2017 aus ukrainischer Sicht zurückzublicken.

Was waren die Hauptprobleme?

Laut einer von den vier großen ukrainischen Forschungseinrichtungen im Spätherbst durchgeführten Umfrage, betrachten die Ukrainer den Krieg im Donbass, die Preisinflation, niedrige Löhne und Renten, sowie die Arbeitslosigkeit und Korruption, als die größten Probleme des Landes.

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Gulliver Cragg, ein Korrespondent des internationalen Nachrichtensenders "France 24", glaubt, dass das Jahr 2017 die Überbleibsel der Illusion zerstört habe, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, positive Veränderungen herbeiführen möchte.

"Ich denke, 2017 war wirklich das Jahr, in dem wir endlich sahen, dass er die Veränderung entweder nie wirklich wollte oder dass er diese aufgrund der letzten Monate nicht geschafft hat - auch was wir in Bezug auf die Aktionen gegen das Anti-"Korruptionsbüro" erlebt haben" , berichtet Cragg.

Kateryna Smagliy, die Direktorin des Kennan-Institut in der Ukraine, teilt Craggs kritische Sicht.

"[Poroschenko] versucht, die nächsten Wahlen [2019] zu gewinnen, nicht durch seinen Dialog mit der Zivilgesellschaft, sondern genau durch das Gegenteil, indem er die Machtvertikale nutzt", so Smagliy.

Ihrer Meinung nach, sei die "Situation mit den Anti-Korruptions-Agenturen, die jüngste Ernennung des neuen Richters des Obersten Gerichtshofs, wo fast 30% der Richter des alten Regimes vertreten sind, die völlige Ignoranz dieser Administration gegenüber den Forderungen der Zivilgesellschaft". Dies seien alles Anzeichen von Poroschenkos Wunsch, seine Macht zu festigen.

 
Smagliy ging auch auf ein anderes stark diskutiertes Thema ein. Nach zahlreichen Angriffen auf die ukrainischen Antikorruptionsbehörden sind viele - darunter einige globale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank - zu dem Schluss gekommen, dass die ukrainische Regierung absichtlich das Antikorruptionssystem der Ukraine ins Visier nimmt.

"All die jüngsten Ereignisse im November und Dezember zeigen sehr deutlich, dass die Präsidialverwaltung die Grenze überschritten hat, wo sie sehr offen und ohne jede Einschränkung begann, Aktivisten der Zivilgesellschaft zu verfolgen - vor allem jene, die der Antikorruptionsrhetorik folgen und Personen welche diese Regierung aktiv und aggressiv zu Reformen drängt".

Saakaschwili und die Präsidentschaftswahlen 2019

Ein weiteres grosses Thema im Jahr 2017, vor allem in den letzten vier Monaten, war der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur der Region Odessa Mikheil Saakaschwili, der Anfang September triumphierend (und laut der ukrainischen Regierung auch illegal) in die Ukraine zurückkehrte. Seither ist der Politiker den Schlagzeilen kaum mehr entgangen, wenn auch oft aus fragwürdigen Gründen.

"Nun, wir sehen mit Sicherheit, dass Saakaschwilis Stern aufgeht. Die Zahl seiner Unterstützer wächst ständig, der friedliche Protest, den sie begonnen haben - die Demonstration, die sie am vergangenen Sonntag veranstaltet haben, war im Vergleich zur heutigen Demonstration weniger besucht gewesen", sagte Smagliy am 17. Dezember gegenüber Hromadske.

Zur gleichen Zeit, so Cragg, ist Saakaschwili nicht in der Lage, eine Präsidentschaftsfigur zu verkörpern, trotz der weitverbreiteten Überzeugung, dass der Politiker auf die Präsidentschaft abzielt.

"Er spricht viel sinnvolles aus", so Cragg. "Er bringt eine Menge Wut hervor, von der ich glaube, dass viele Ukrainer diese ebenso bei dieser Situation im Land spüren müssen. Gleichzeitig hat er aber auch eine sehr unverantwortliche Rhetorik an den Tag gebracht."

Für Cragg ist der georgisch-ukrainische Politiker immer "sehr nah an der Grenze zum Unerlaubten".

"Es klingt wirklich so, als würde er die Leute zur Lynchjustiz ermutigen, um sie dazu bringen sich der Gewalt zuzuwenden. [Aber] er hört jedes Mal kurz vorher auf, bevor er wirklich zur Gewalt aufruft".

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Und obwohl es so aussieht, als wäre Saakaschwili nur selten ohne eine grosse Anzahl seiner Anhängerschaft zu sehen, zeigen die Umfragen zu den Parlamentswahlen, dass seine Partei sehr schlecht abschneidet.

Positive Änderungen

Oleksandr Paraschiy, Forschungsleiter bei "Concorde Capital" [Concorde Capital gehört zu den führenden Investmentbanken der Ukraine], listet die Reform im Gesundheitswesen auf - bei der die Ukraine ein ähnliches Gesundheitssystem wie im Vereinigten Königreich einführen wird - und die Rentenreform, bei der die monatlichen Renten erhöht werden - als gute Entwicklungen in 2017.

"Wir haben für die Rentenreform gestimmt, für die medizinische Reform und ich denke, dass sich diese Dinge im nächsten Jahr auszahlen werden" , sagte Paraschiy.

Nach Ansicht von Paraschiy ist trotz der anhaltenden Armut und Inflation in der Ukraine, die Stabilität der Wirtschaft im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

"Ich denke, die Inflation wird [nächstes Jahr] weiter sinken. Vielleicht haben wir 9% Inflation gegenüber 11% oder sogar 13% in diesem Jahr. Die Inflation, die Sache, die für die Menschen wichtig ist, und die Abwertung der ukrainischen Währung werden im nächsten Jahr kein signifikantes Risiko darstellen".

 
"Unsere Wirtschaft wird in diesem Jahr um etwa 2% wachsen", so Paraschiy, auch wenn er später noch hinzufügte, dass das Wachstum viel kleiner ist als im benachbarten Polen, Ungarn oder Rumänien.

Die ausländischen Investitionen in der Ukraine haben ebenfalls zugenommen, fügte Paraschiy hinzu.

"Grob gesagt, wenn wir einige Sonderposten wie die Rekapitalisierung einiger Banken ausschließen, werden unsere [ausländischen Direktinvestitionen] in diesem Jahr um 60% wachsen. Aber dies ergibt sich nur aus einem Vergleich, welcher natürlich sehr niedrig war".

Was wird das Jahr 2018 mit sich bringen?

Ungeachtet dessen, ob 2017 ein gutes oder ein schlechtes Jahr für die Ukraine war, viele Menschen würden zustimmen, dass es zumindest ereignisreich war.

"Für die Ukraine, ändern sich die Zeiten", sagt Kateryna Smagliy, die Direktorin des Kennan-Institut in der Ukraine. "Wir haben also unmittelbar nach der Orangenen Revolution einen sehr guten Anfang mit den Reformen erlebt und dieses Jahr, so denke ich, wurde zum Wendepunkt sowohl für die ukrainische Zivilgesellschaft als auch für den Präsidenten, als beide Seiten klar erkannten, dass man entweder sehr aggressiv vorgehen sollte bei der Verfolgung der Reformagenda, oder gleich aufhören sollte, tatsächlich vorzutäuschen, dass man sich immer noch im Reformprozess befindet."

Oleksandr Paraschiy glaubt, dass 2018 wahrscheinlich nicht mit dem aktionsreichen Tempo wie das Vorjahr Schritt halten wird.

"Jeder weiß, dass nächstes Jahr das Jahr am "Vorabend" des Wahlkampfs sein wird". "Und deshalb glaube ich, dass unsere Regierung sehr vorsichtig mit allen Schritten sein wird, mit allen grossen Schritten - und wir werden leider nächstes Jahr keine Reformen sehen."


Artikel von Maria Romanenko