Die russische Regierung hat Vorgaben für Telekommunikationsanbieter genehmigt, um unter anderem Textnachrichten mindestens 30 Tage lang zu speichern.

Dies wird in einem Regierungsbeschluss berichtet, der auf dem offiziellen Portal für juristische Informationen in Russland veröffentlicht wurde.

Demnach müssen Telekommunikationsanbieter ab dem 1. Oktober 2018 alle von ihren Teilnehmern generierten Informationen, einschließlich Textnachrichten, Bilder, Videos und Internet-Sprachverkehr, für 30 Tage speichern.

Gesprächsdatensätze sollen gar sechs Monate lang gespeichert werden. Das Speichervolumen soll in den nächsten fünf Jahren jährlich um 15% steigen.

Die Genehmigung der neuen Regeln sind Teil eines Pakets von "Anti-Terror-Gesetzen", welche auch als Jarowaja-Paket bekannt sind und im Juni 2016 verabschiedet wurden.

Die Gesetzgebung verpflichtet Telekom- und Internetanbieter, Aufzeichnungen über die gesamte Kommunikation für sechs Monate und alle Metadaten für drei Jahre zu speichern, sowie Geheimdienste dabei zu unterstützen, verschlüsselte Messenger wie beispielsweise "WhatsApp" zu entschlüsseln.

Desweiteren verbietet die Gesetzgebung es, die Behörden nicht vor "zuverlässigen" Informationen über geplante Terroranschläge, bewaffnete Aufstände, Entführungen und andere Verbrechen zu warnen. Die Unterstützung von "Terrorismus" im Internet wird nun mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft.

Die Höchststrafe für Extremismus, die immer häufiger gegen Social-Media-Nutzer in Russland eingesetzt wird, die Kritik am Krieg Russlands in der Ukraine äußern, wird von vier auf acht Jahre Gefängnis erhöht. Die Ermutigung von Menschen, an "Massenunruhen" teilzunehmen, wird zu einer Straftat, die mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.