Die Enthüllungen von Journalisten des TV-Magazins “Naschi Hroschi” (Unser Geld) des Antikorruptionsprojekts “Bihus.info” vom 25. Februar 2019 über räuberische Machenschaften innerhalb des staatlichen ukrainischen Rüstungskonzerns “Ukroboronprom” haben für großes Aufsehen gesorgt.

Sollten sich die Machenschaften bestätigen, könnte dies den Umfragewerten des jetzigen Präsidenten Petro Poroschenko, der Ende März zur Wiederwahl antritt, schwer schaden. Im Zusammenhang mit diesem Skandal gab es Ende letzter Woche mehrere Provokationen rechtsextremer Kräfte. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Position des Präsidenten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versichert, die Politik halte keine schützende Hand über die Korruption in der Ukraine. Der durch die korrupten Machenschaften im Verteidigungsbereich verursachte Schaden werde dem Staatshaushalt erstattet. “Wenn jemand schuldig ist, muss er ins Gefängnis, egal wer”, betonte Poroschenko in einem Interview für mehrere ukrainische Fernsehsender am 7. März. Er fügte hinzu, die Öffentlichkeit dürfe keinen Zweifel daran haben, was objektive und unvoreingenommene Ermittlungen angehe. Am 10. März erklärte Poroschenko im Sender ICTV, es seien zehn weitere Strafverfahren eingeleitet und Durchsuchungen durchgeführt worden.

Audit bei Ukroboronprom

Bis Ende des Jahres soll beim Staatskonzern “Ukroboronprom” ein Audit durchgeführt werden, sagte Poroschenko in seinem Interview für mehrere ukrainische Fernsehsender am 7. März. Ein vorheriges Ausschreibungsverfahren werde zwei Monate in Anspruch nehmen, erläuterte er. Der Staatschef unterstrich, er werde alles dafür tun, damit ein Audit so schnell wie möglich beginnen könne. Poroschenko zufolge sollen nun die Regierung und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat einen Prüfer auswählen. “Das sollte ein angesehenes internationales Unternehmen mit einem gewissen Maß an Vertrauen sein”, sagte er.

Durchsuchungen durch NABU

Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) hat Durchsuchungen bei Personen durchgeführt, die in den Enthüllungen der Journalisten über die Korruption in der Verteidigungsindustrie des Landes auftauchen. Durchsucht wurde auch das Haus des ehemaligen stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Oleh Hladkowskyj, und seinem Sohn Ihor. Das teilte der Direktor des NABU, Artem Sytnyk, auf einem Briefing am 7. März in Kiew mit.

Aktionen rechtsextremer Kräfte

Am 9. März versammelten sich in Kiew in der Nähe des Präsidialamtes mehrere Hundert Aktivisten des “Nationalen Corps” und der “Nationalen Bürgerwehr”. Dabei forderten sie, die Personen, die in den Enthüllungen der Journalisten über die Machenschaften bei Ukroboronprom vorkommen, zur Verantwortung zu ziehen. Die Demonstranten versuchten einen Polizei-Cordon zu durchbrechen. Bei den kurzzeitigen Zusammenstößen wurde Tränengas eingesetzt. Danach beruhigte sich die Lage.

Noch am selben Tag versuchten Vertreter des “Nationalen Corps” während einer Rede von Petro Poroschenko in der ukrainischen Stadt Tscherkassy zum Präsidenten durchzukommen. Aus einem Video auf der Webseite des “Nationalen Corps” geht hervor, dass Vertreter des Corps, als die Hymne der Ukraine erklang, zur Bühne vordringen wollten, von Sicherheitskräften aber daran gehindert wurden. Bei den Zusammenstößen wurden 22 Polizisten verletzt.


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