Was ist passiert? Letzte Woche hat der Aufsichtsrat der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Ukraine Surab Alasania vom Amt des Vorstandsvorsitzenden abberufen. Ein Protokoll, das die Entscheidung erläutern würde, wurde noch nicht veröffentlicht. Deshalb ist der offizielle Grund noch unklar. Der Vorgang sorgt in der Öffentlichkeit für Aufsehen, da solche personellen Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wahlkampf möglicherweise auf politische Motive hinweisen könnten. Alasania wurde wiederholt in Medien vorgeworfen, er berichte nicht genügend über Aktivitäten von Staatsvertretern und weigere sich, “PR für die Staatsmacht” zu betreiben.

Position des nun Ex-Vorstandsvorsitzenden. Alasania selbst erklärte, er sei entlassen worden, weil er im Fernsehen nicht eine Prozession übertragen habe, die der Schaffung einer vereinigten ukrainischen orthodoxen Landeskirche gewidmet gewesen sei. Zudem sei ihm vorgeworfen worden, nicht über eine Sitzung der UN-Generalversammlung und ein Wirtschaftsforum berichtet zu haben, an dem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilgenommen habe. Alasania will gegen seine Entlassung klagen. Doch erst will er die Bekanntgabe des offiziellen Grundes abwarten.

Erklärung der Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Ukraine, Tetjana Lebedjewa, versicherte auf ihrer Facebook-Seite, dass eine fehlende Berichterstattung über wichtige Ereignisse, an denen hochrangige Staatsvertreter teilgenommen hätten, nicht der Grund für Alasanias Entlassung gewesen sei. Lebedjewa veröffentlichte den vollständigen Text eines “Beschlussentwurfs”. Darin wird als einer der Gründe für die Entlassung von Alasania die Schaffung einer “Struktur unter Leitung des Executive Producers” genannt, die laut dem Dokument parallel zu anderen Strukturen der Rundfunkanstalt aufgebaut worden sei. In sie seien innerhalb von 15 Monaten rund acht Millionen Hrywnja aus dem Rundfunk-Etat geflossen. Der Aufsichtsrat habe noch weitere Fragen, was die Finanzpolitik der Rundfunkanstalt insgesamt angehe.

Reaktion des Präsidenten. Zur Entlassung von Alasania hieß es seitens des ukrainischen Präsidialamts lediglich, dass Petro Poroschenko den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstütze. “Die Schaffung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ein enormer Wert für die Ukraine. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine gemeinsame Errungenschaft der Staatsmacht und Zivilgesellschaft und wurde immer vom Präsidenten unterstützt und wird auch künftig von ihm unterstützt werden”, heißt es in einer Stellungnahme.

Weitere Reaktionen. Innenminister Arsen Awakow hält die vorzeitige Abberufung von Surab Alasania für eine Provokation. “Ich denke, es ist keine gute Idee, den Chef des öffentlichen Fernsehens zwei Monate vor den Wahlen auf unklare Art und Weise zu entlassen. Wir beobachten das jetzt genau”, sagte er.

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko, Vorsitzende der Partei “Vaterland”, sagte, dass die Entlassung von Surab Alasania kein Zufall sei und mit den Wahlen zusammenhänge.

Außenminister Pawlo Klimkin ist der Ansicht, dass der Aufsichtsrat der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Ukraine die Gründe für die Entlassung von Surab Alasania bekannt geben muss. Klimkin betonte auf Facebook, Alasania sei ein guter Journalist und wahrer Patriot.

Reaktion von Journalisten: Zensur und “Initiative 34”. Eine Gruppe unabhängiger ukrainischer Journalisten meint, das Vorgehen des Aufsichtsrates der Nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt sei ein “klares Zeichen für Zensur und ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall für das Land”. Kateryna Hortschynska, ehemalige Geschäftsführerin des Senders “Hromadske”, veröffentlichte auf Facebook einen entsprechenden Appell. Darin heißt es: “Die Entlassung von Surab Alasania am 31. Januar 2019 erfolgte durch eine undurchsichtige und geheime Abstimmung, bei der klar gegen das Verfahren, den Geist des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen die Funktionen eines unabhängigen Aufsichtsrates und den gesunden Menschenverstand verstoßen wurde. Das ist inakzeptabel.” Die Journalisten stellen fest, dass die veröffentlichten Vorwürfe gegen Alasania politisch motiviert sind. Sie haben angekündigt, eine informelle Gemeinschaft unabhängiger Journalisten mit der Bezeichnung “Initiative 34” zu schaffen. Artikel 34 der Verfassung der Ukraine garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung.


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Foto:
Radio Svoboda