Das ukrainische Büro des internationalen antikorruptions-Netzwerks "Transparency International" berichtet, dass einige Bestimmungen des Gesetzentwurfs bezüglich des Antikorruptionsgerichts nicht den Empfehlungen der Venedig-Kommission vom 6. Oktober entsprechen.

Erstens sieht Artikel 8, Teil 4 ausschließlich eine beratende Rolle des öffentlichen Rates internationaler Experten vor. Seine negative Schlussfolgerung zu einem bestimmten Kandidaten für die Position eines Richters kann von der Hohen Qualifikationskommission der Richter der Ukraine ignoriert werden - mit 11 von 16 Stimmen der Mitglieder. Im Gegensatz dazu empfahl die Venedig-Kommission, internationalen Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Richter zu gewähren. Die Transparenz einer solchen Auswahl erscheint daher fragwürdig.

Zweitens schließt die ausschließliche Zuständigkeit des Hohen Antikorruptionsgerichts nicht alle Straftaten ein, die unter die Untersuchungshoheit des NABU [nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine] fallen. Zur gleichen Zeit wird es auf eine ganze Reihe von Verbrechen unter der Untersuchungshoheit der Nationalen Polizei der Ukraine und des Staatlichen Untersuchungsbüros ausgedehnt. Die Venedig-Kommission weist in ihrer Stellungnahme eindeutig darauf hin, dass die Zuständigkeit des Gerichts der Untersuchungshoheit des NABU entsprechen muss. Dadurch kann das Hohe Antikorruptionsgericht mit zu vielen zu verhandelnden Fällen beschäftigt werden.

Drittens, Artikel 7, Teil 2 des Gesetzentwurfs definiert unrealistisch hohe Qualifikationsanforderungen für die Kandidaten für die Positionen der Richter des hohen Antikorruptionsgerichts. Zum Beispiel muss der Kandidat neben seiner Arbeit als Richter oder Verteidiger und akademischer Arbeit über beträchtliche Erfahrung in der beruflichen Tätigkeit im Bereich der Korruptionsbekämpfung in internationalen zwischenstaatlichen Organisationen oder internationalen Justizinstitutionen verfügen. Inbegriffen Kenntnisse und praktische Fähigkeiten zur Anwendung moderner Methoden, über internationale Antikorruptionsstandards und alle internationale Praktiken im Bereich der Korruptionsbekämpfung-, sowie über die Praktiken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervorragende Kentnisse vorweisen. Diese Anforderungen verringern die Zahl potenzieller Kandidaten für das Hohe Antikorruptionsgericht erheblich.

Es gibt also gute Gründe zu bezweifeln, dass der Gesetzesentwurf Nr. 7440 "Über den Hohen Antikorruptionsgerichtshof", eine unabhängige und unvoreingenommene Auswahl der Richter und das ordnungsgemäße Funktionieren des künftigen Hohen Antikorruptionsgerichts ermöglichen wird. Transparency International - Ukraine fordert den Präsidenten der Ukraine daher auf, den Gesetzentwurf Nr. 7440 zurückzuziehen und einen aktualisierten Entwurf vorzulegen, der die oben erwähnten Empfehlungen der Venedig-Kommission, berücksichtigen wird.