Die Trump-Regierung hat den allerersten US-amerikanischen kommerziellen Verkauf von tödlichen Abwehrwaffen an die Ukraine genehmigt.

Dies berichtet die "Washington Post".

In einer klaren Abkehr von dem de facto US-amerikanischen Verbot von Waffenverkäufen, welches noch von der Obama-Regierung erlassen wurde. Die Abänderung wurde von Trumps Kabinettsmitgliedern und dem Kongress unterstützt, könnte aber Präsident Trumps erklärten Ehrgeiz, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzuarbeiten, erschweren.

Regierungsbeamte bestätigten, dass das Außenministerium in diesem Monat eine kommerzielle Lizenz genehmigte, die den Export von Sniper-Systemen, Munition und zugehörigen Teilen des "Modells M107A1" in die Ukraine genehmige, der Handelswert soll bei 41,5 Millionen Dollar liegen. Allerdings gab es keine Genehmigung für den Export von schwereren Waffen, die die ukrainische Regierung verlangt hatte, wie beispielsweise Javelin Panzerabwehrraketen.

Der Kongress autorisierte solche Verkäufe im Jahr 2014 im Rahmen des sogenannten "Ukraine Freedom Support Act", aber die Obama-Regierung traf nie eine entgültige Entscheidung, dies umzusetzen. Bob Corker, Sprecher des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Außenministeriums, lobte den Schritt der Trump-Regierung.

"Ich freue mich, dass die Regierung den Verkauf von Verteidigungswaffen an die Ukraine genehmigt hat", sagte Corker.

"Diese Entscheidung wurde vom Kongress in einer Gesetzesvorlage unterstützt, die vor drei Jahren festgelegt wurde und das langjährige Engagement unseres Landes für die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Aggression widerspiegelt."

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte dazu, dass die USA zwar den kommerziellen Export von tödlichen Waffen an die Ukraine zum ersten Mal lizensiert, die US-Regierung bisher aber weder Waffen verkauft noch direkt an die Ukraine geliefert hatte. Es gab noch nie eine offizielle Richtlinie für solche Verkäufe, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass diese Lizenz von Fall zu Fall erteilt werde.

Ein anderer leitender Beamter der Trump-Regierung sagte, dass Trump persönlich die Entscheidung, die Erteilung der Lizenz zu erlauben, nach Vorlage eines Entscheidungsvermerks von Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Rex Tillerson genehmigt habe. Zwar gab es nie ein formelles Verbot solcher Waffentransfers, aber die Entscheidung wurde intern als eine Aufhebung der de-facto-Obama-Verwaltungsrestriktionen angesehen, so der Beamte.

Trump billigte bei weitem nicht alles, was von ukrainischer Seite verlangt wurde, aber er überschritt nun die Grenze der Billigung von Waffenverkäufen an die Ukraine, eine signifikante Verschiebung in der Herangehensweise seiner Regierung und der US-Politik insgesamt.

Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Präsident das nationale Verteidigungsgenehmigungsgesetz von 2018 in Kraft gesetzt hatte, das die Bereitstellung von 350 Millionen US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine vorsieht.