Das Außenministerium der Ukraine hat im November sofortige Beratungen mit den Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums gefordert.

Das gab das Ministerium in einer Erklärung bekannt. Am 27. November wendete sich das Außenministerium gemäß dem Artikel 6 des Memorandums an die Unterzeichnerstaaten und verlangte Beratungen über die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen und ein sofortiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine, heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich laut der Behörde im Memorandum, keine Waffen gegen die Ukraine einzusetzen. Am 25. November verübte Russland mit einer Attacke auf Schiffe der ukrainischen Marine im Schwarzen Meer und in der Straße von Kertsch einen weiteren Akt der Aggression gegen die Ukraine. Dies ist eine Fortsetzung der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine, die Russland am 20. Februar 2014 begann.

Das Ministerium betonte, dass die Ukraine das Budapester Memorandum als einen wichtigen internationalen Mechanismus für die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine betrachtet und von Russland fordert, seine Verpflichtungen einzuhalten.

Nach Ansicht des Ministeriums untergräbt die russische Aggression und Verletzung der Bedingungen des ukrainischen Nuklearwaffenverzichts den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen und wird die zukünftigen Beziehungen mit Ländern, die den Weg der Entwicklung dieser Waffen wählen können, bestimmen.

1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen. Als Gegenleistung garantierten die USA, Russland und Großbritannien die Sicherheit der Ukraine im Budapester Memorandum.


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