Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der ein Antikorruptionsgericht vorsieht, welches von Protestgruppen und externen Unterstützern der Ukraine gefordert wurde.

Der Gesetzentwurf ist am 1. März in erster Lesung mit der Unterstützung von 282 Abgeordneten verabschiedet worden.

Im Vorfeld der Abstimmung forderte der Sprecher der Werchowna Rada, Andriy Parubiy, die Politiker auf, das vorgeschlagene Gesetz zu unterstützen. Der Gesetzestext könnte noch vor der zweiten und letzten Lesung geändert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Antikorruptionsreformen in der Ukraine gefordert, das Land war im vergangenen Jahr auf Platz 130 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International eingestuft wurden.

Der IWF hat die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts als "Maßstab" für die Fortschritte der Ukraine in Richtung westlicher Rechtsnormen bezeichnet und gesagt, dass dies dazu beitragen würde, die Freigabe von Krediten für das Land in der Zukunft zu erleichtern.

Als Reaktion auf Forderungen westlicher Verbündeter sowie von Demonstranten vor dem Parlament in Kiew, hatte Präsident Petro Poroschenko im Oktober versprochen, bis Ende 2017 auf die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts zu drängen.

Poroschenko sagte auch, er habe bereits Geld für ein Antikorruptionsgericht in den diesjährigen Haushaltsentwurf mit aufgenommen.