Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet.

Für das Gesetz haben 278 Abgeordnete gestimmt.

Mit diesem Gesetz wird die Nationale Kommission für die Standards der Staatssprache gebildet und der Posten eines Beauftragten für den Schutz der Staatssprache eingeführt.

Die Nationale Kommission wird aus neun Mitgliedern bestehen, die vom Ministerkabinett ernannt werden. Zu den Befugnissen dieses Gremiums wird die Verabschiedung der Anforderungen für die Beherrschung der Staatssprache für den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Ukraine gehören. Die Nationale Kommission ist befugt, das Niveau der Beherrschung der Staatssprache zu prüfen und entsprechend den Ergebnissen entsprechende Zertifikate auszustellen.

Der Beauftragte für den Schutz der Staatssprache wird auch die Regierung ernennen und entlassen.

Gemäß dem Gesetz müssen die Staatssprache der Staatspräsident, Parlamentspräsident und seine Stellvertreter, Premierminister, alle Mitglieder der Regierung, Leiter staatlicher Institutionen, Unternehmen und Einrichtungen, Parlamentsabgeordnete, Beamte und Beamte aller Ränge, Leiter und der Personalbestand der Nationalpolizei, Richter, Rechtsanwälte und Notare, Leiter von Bildungseinrichtungen, Pädagogen und Mitarbeiter von medizinischen Einrichtungen der öffentlichen und kommunalen Gesundheitseinrichtungen beherrschen und im Dienst aktiv anwenden.


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