Das Außenministerium der Ukraine äußerte sich besorgt über den Bericht über Sicherheitsbedrohungen gegen die Mitglieder der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in der Ukraine, die aus einer möglichen Einmischung der Geheimdienste der Russischen Föderation resultieren, heißt es in einem Kommentar des ukrainischen Außenministeriums.

"In diesem Zusammenhang hat das Außenministerium die SMM der OSZE gebeten, sich über die Maßnahmen zu informieren, die ergriffen werden müssen, um solche Fälle künftig zu verhindern. Die Ukraine verurteilt alle Maßnahmen, die die Sicherheit der SMM-Beobachter, insbesondere Drohungen gegen sie, Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit oder Diebstahl von privaten Informationen beinhalten", heißt es in dem Dokument.

In dem Kommentar wird darauf hingewiesen, dass die Einmischung Russlands darauf abzielt, die Überwachungsaktivitäten der SMM im Einklang mit ihrem Mandat zu diskreditieren.

"Das Außenministerium der Ukraine verurteilt die Fortsetzung der russischen Aggressionspolitik gegen die Ukraine aufs Schärfste, einschließlich der Untergrabung der Autorität der SMM und der Verhinderung der Durchführung des Mandats der Mission", heißt es weiter in dem Kommentar.

Interne Dokumente von Beobachtern der OSZE-Sonderbeobachtermission hatten kürzlich ihren Weg in die Hände des russischen FSB gefunden. Deutsche Journalisten fanden heraus, dass die Informationen möglicherweise von einem OSZE-Mitarbeiter an den russischen Geheimdienst übermittelt wurden.

Die OSZE-Sonderbeobachtermission ist seit 2014 im Donbass präsent.