Am 23.05.2017 ist der ukrainische Agrarminister Taras Kutovyi zurückgetreten. Laut seiner Begründung sei der Rücktritt nicht auf das von ihm geleitete Ressort, sondern vielmehr auf private Gründe zurückzuführen. Demgegenüber vermuten Experten, dass die Ursache in einem Regierungsstreit um die geplanten Agrarreformen liege.

Die Agrarreformen sind neben einer Flexibilisierung des Wirtschaftssektors, einer Stabilisierung des Pensionssystems und der Stärkung des Rechtstaates ein wichtiger Bestandteil der vom IWF geforderten Maßnahmen. Dieser unterstützt schon seit langem die Ukraine mit mehreren Kredittranchen im Gesamtumfang von 17,5 Milliarden Euro, fordert dabei aber Marktliberalisierungen und Strukturreformen. Am bisherigen Agrarsystem wird bemängelt, dass der Landmarkt aufgrund des Moratoriums auf Landverkauf unterentwickelt sei und mögliche Expansionen dadurch verhindert werden, was langfristig auch eine Ursache für die hohe Armut in der ländlichen Bevölkerung sei.

Obwohl die Reformen aber inzwischen ihre Früchte zeigen, sich die ukrainische Wirtschaft schrittweise erholt und die Maßnahmen notwendig scheinen, treffen die Landreformen auf einen historisch wunden Punkt der Ukraine, gilt doch die fruchtbare schwarze Erde als nationales Symbol. In großen Teilen der Bevölkerung ist die selbstständige landwirtschaftliche Versorgung auch ein geschichtlich wichtiges Thema, wird doch die unter Stalin künstlich verursachte Hungersnot in der Ukraine in den 1930ern als nationales Traumata gesehen.

Das Konfliktpotential der Thematik zeigt auch die Reihe an verschiedenen Reformvorschlägen, welche in der Regierung vorhanden sind. So präferiert der Premierminister Volodymyr Groysman die Liberalisierung von Land(ver)kauf, will diese aber auf Privatpersonen und maximal 200 Hektar pro Person deckeln. Der nun zurückgetretene Premierminister favorisierte dahingegen die Beibehaltung und Erweiterung des bisherigen Systems, die Verpachtung von Land durch ihre Besitzer. Dieses System ist noch auf die Landliberalisierung im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR zurückzuführen, wo die Solchosen und Kolchosen auf die Bauern aufgeteilt wurden, diese aber das neu erhaltene Land an die aus den Sowjetkonstrukten hervorgegangenen Unternehmen zurückverpachteten und somit industrielle Bewirtschaftung ermöglichten.

Andere Interessenten, wie der ehemalige Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavičius, präferieren dahingegen die generelle Liberalisierung des Landmarktes, da somit durch mehr Kaufinteressierte mit höheren Gewinnen bei Landverkauf zu rechnen sei. Gerade aber bei dieser Idee muss mit einem breiten Widerstand gerechnet werden, da laut „Business Ukraine“ die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ukrainisches Agrarland in ukrainischen Händen sehen wollen. Befürchtet wird, dass mit dem Verkauf von Land an Ausländer praktisch „Landraub“ betrieben werde. Wie sich die Ukraine hier aber entscheiden wird, ist noch offen. Derzeit sollen zwei Varianten dem Parlament vorliegen (5535 und 5535-1), wo eben Ausländern der Zugriff auf ukrainisches Land erlaubt oder verboten wird.

Egal welcher Vorschlag nun favorisiert werden sollte – die Ukraine braucht einen neuen Agrarminister. Dieser werde nach Beratschlagung mit der regierenden Koalition (Block Petro Poroschenko und Volksfront) gesucht, so der amtierende Premierminister. Sollten die Reformen hier erfolgreich durchgeführt werden, erwartet sich der IWF ein GDP-Wachstum für 2018 in der Höhe von 3,2% und eine Senkung der Inflation auf 7%.


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Über den Autor:
Jakob Lorenzi hat zwei Bachelor in Slawistik und in Politikwissenschaft. Derzeit studiert er an der Leopold Franzens Universität Innsbruck im Master Europäische und Internationale Politik und im Magister Rechtswissenschaften. Durch seine zahlreichen Aufenthalte und Praktika in Kursk, Moskau, Krasnodar, Jakutsk oder Kiew konzentriert er sich in seinen Analysen und Beiträgen auf die Staaten Belarus und Ukraine.