Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat eine Entscheidung zugunsten der ukrainischen Privatbank und gegen die Russische Föderation hinsichtlich der Enteignung der Aktiva der Bank auf der besetzten Krim gefällt.

Dies entnimmt man der Pressemitteilung der Privatbank.

„Die Ständige Kammer des Ständigen Schiedshofs in Den Haag hat offiziell einen teilweisen Schiedsspruch zugunsten der Privatbank und gegen die Russische Föderation verkündet“, heißt es in der Pressemitteilung.

Laut dem Schiedsspruch vom 4. Februar 2019 hat der Schiedshof anerkannt, dass er die Jurisdiktion bezüglich aller Anforderungen der Privatbank gegen die Russische Föderation hat.

Der Ständige Schiedshof hat die Frage bezüglich der Höhe der Vergütung für die Privatbank für rechtswidrige Handlungen der Russischen Föderation auf der Krim für die nächste Schiedsgerichtsstufe gelassen.

Die "Privatbank" will eine Abgeltung von über einer Milliarde US-Dollar.

Noch im Juli 2015 hatte die Privatbank Russland „für den Schutz der auf der Krim verlorenen Investitionen“ verklagt. Insbesondere hatte die Privatbank eine Schiedsgerichtsverhandlung gegen die Russische Föderation über den Schutz der auf der Krim verlorenen Investitionen initiiert.


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