Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenski hat in einem Schreiben an den Regierungschef Hrojsman die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Außenminister Klimkin gefordert.

Der Staatschef traf diese Entscheidung im Zusammenhang mit einem Austausch von diplomatischen Noten zwischen Russland und der Ukraine anlässlich der Freilassung ukrainischer Marinesoldaten, erklärte der Chef des Präsidentenbüros Andrij Bohdan.

Der Außenminister habe den Präsidenten über die russische Note und die Antwort der Ukraine nicht informiert. Laut Bohdan ist der Präsident für die Außenpolitik des Landes zuständig und das Außenminister ist verpflichtet, dem Staatschef über solche Ereignisse wie die Note des russischen Außenministeriums zu berichten. Er betonte weiter, das von Russland vorgeschlagene Prozedere für die Rückkehr der Matrosen sei für die Ukraine inakzeptabel. Bohdan hoffe jedoch, dass beiden Seiten einen Kompromiss verhandeln könnten.

Bohdan zufolge wird der Präsident zudem erneut die Entlassung von Außenminister Klimkin beim Parlament beantragen.

Am 27. Juni äußerte Selenski in einem Briefing seine Empörung über die Antwort des Außenministeriums auf die russische Note über die Freilassung von Marinesoldaten gemäß einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs ohne vorherige Abstimmung mit ihm. Klimkin nannte den russischen Vorschlag eine „diplomatische Falle“.


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