Die Ergebnisse der so genannten Wahlen, die Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk der Ukraine illegal durchführt, werden weder vom ukrainischen Staat noch von der Welt anerkannt werden, so das ukrainische Außenministerium.

Russland, das die klare Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft ignoriert habe, trage die alleinige Verantwortung für die verheerenden Folgen dieses illegalen Prozesses im Donbass und deren Auswirkungen auf den Friedensprozess, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.

„Russlands Versuch, den Prozess der Fake-Abstimmung im besetzten Donbass zu rechtfertigen, zu organisieren und anschließend zu legitimieren, ist eine eklatante Verletzung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts, der ukrainischen Gesetzgebung sowie der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Zugleich hat Russland, als aktiver Part des bewaffneten Konflikts im Donbass und Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen, wieder seine Verpflichtungen dieser Vereinbarungen verletzt. In diesem Zusammenhang betonen wir erneut, dass die Ergebnisse dieser Pseudowahlen nicht rechtskräftig sind, keine Rechtskonsequenzen haben und weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Legitime Wahlen im Donbass können nur in voller Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und den Normen der OSZE mit der Gewährleistung der Beobachtung der ODIHR OSZE durchgeführt werden“, so die Erklärung.

Das Außenministerium der Ukraine bedankte sich bei den internationalen Partnern für die klare Haltung in diesem Zusammenhang und für die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

„Wir finden es empörend, dass Russland die klare Position der internationalen Gemeinschaft ignoriert, welche die Organisation von Fake-Wahlen verurteilt und zur Nichtdurchführung aufgefordert hat. Russland trägt die volle Verantwortung für diese illegalen Handlungen und die verheerenden Folgen für den Friedensprozess“, besagt die Erklärung weiter.

Das Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Kreml zu erhöhen und neue Sanktionen gegen den Besatzerstaat, sowie Personen, die an der Organisation dieser „Wahlen“ teilgenommen haben, zu verhängen.


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