Das Außenministerium der Ukraine verurteilt entschlossen einen weiteren Versuch der russischen Regierung, das vereinfachte Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation für ukrainische Bürger, Einwohner der gesamten Regionen Donezk und Lugansk, zu erweitern.

Dies geht aus einer Erklärung des Außenministeriums hervor, die am Donnerstag am 18. Juli veröffentlicht wurde.

"Das Vorgehen der russischen Seite ist eine unverhüllte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine als einen unabhängigen und souveränen Staat, eine ernste Gefährdung der Sicherheit auf dem ganzen europäischen Kontinent", wird in der Erklärung betont.

Das Außenministerium hält es für symptomatisch, dass diese Provokation als Antwort auf die Initiativen der ukrainischen Seite zur Deeskalation der Situation sei, dass der Kreml mit seinem Vorgehen eine offene Absicht demonstriere, den Hybridkrieg gegen die Ukraine ungeachtet der zahlreichen Erklärungen über das Streben nach der möglichst baldigen Herstellung des Friedens fortzusetzen.

"Wir betonen, dass die Kreml-Erlässe über die "Passvergabe" von der ukrainischen Seite nicht anerkannt werden. Das Außenministerium der Ukraine fordert ausdrücklich von der russischen Seite, unverzüglich alle aggressiven Beschlüsse bezüglich der Ukraine aufzuheben und deren negative Folgen zu beseitigen", heißt es im Dokument.

Die Außenbehörde teilte ferner mit, dass das Außenministerium im Hintergrund des erwähnten Vorgehens des Kremls bereits eine Liste von Maßnahmen zum Schutz der Staatssicherheit, der gesetzlichen Rechte und Interessen der Bürger der Ukraine entsprechend dem internationalen Recht und der Gesetzgebung der Ukraine vorbereitet habe.

"Wir fordern Russland auf, die friedlichen Bemühungen im Normandie-Format und im Prozess von Minsk nicht weiter zu torpedieren und im Gegenzug auf sich übernommene Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erwarten von unseren internationalen Partnern die Nichtanerkennung dieser russischen Dokumente und beliebiger Abkommen, die Verstärkung individueller und sektoraler Sanktionen als eines einheitlichen internationalen Instruments, um den Kreml zum Frieden zu zwingen", wird in der Erklärung der Außenbehörde betont.


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