Das Finanzministerium hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Einführung eines Rechtsbegriffs mit der Bezeichnung "Person mit hohem Einkommen" vorschlägt und diese Personen zur Abgabe jährlicher Steuererklärungen verpflichtet.

Der Gesetzesentwurf, den das Finanzministerium am Dienstag, den 9. Januar, veröffentlichte, schlägt vor, wohlhabende Steuerzahler als "private Objekte" zu betrachten, wenn diese Personen folgenden Kriterien erfüllen:

  • ist der ultimative wirtschaftliche Eigentümer (Stakeholder) eines großen steuerpflichtigen Unternehmens;

  • besitzt direkt oder indirekt 10 Prozent oder mehr des genehmigten Kapitals einer eingetragenen Firma, welche in einem anderen Staat ansässig ist und mindestens 10 Millionen Euro Gewinn für das vorangegangene Steuerjahr gemeldet hat;

  • deren gesamtes jährliches steuerpflichtiges Einkommen für das vorangegangene Steuerjahr 50 Millionen UAH überschreitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Personen jährlich Erklärungen über ihr Vermögen und ihr Einkommen abgeben und dass die Verantwortung für eine eventuell verspätete Einreichung von Steuererklärungen erhöht wird.