Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz „Über Änderungen der Verfassung der Ukraine (über den strategischen Kurs des Landes auf die Mitgliedschaft in der NATO und EU)“ verabschiedet.

Für das Gesetz stimmten 334 von 300 notwendigen Abgeordneten der Werchowna Rada.

Vor der Abstimmung hielt Präsident Petro Poroschenko eine Rede im Parlament. Das Verfassungsänderungsgesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Mit dem Gesetz wurden in den Übergangsbestimmungen ein Punkt über die Nutzung der bestehenden Militärbasen auf dem ukrainischen Territorium, als Mietobjekt für einen vorübergehenden Aufenthalt von ausländischen Truppen gemäß internationalen Abkommen eingefügt.

In der Präambel der Verfassung wird die Passage über die europäische Identität des ukrainischen Volkes und die Unabänderlichkeit des europäischen und euro-atlantischen Kurses der Ukraine verankert. Im Artikel 102 der Verfassung heißt es jetzt, dass der „Präsident der Ukraine ein Garant der Realisierung des strategischen Kurses des Staates auf die vollständige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und in der Nordatlantikpakt-Organisation ist“. Das Parlament wird Grundlagen der Realisierung bestimmen und die Regierung die Realisierung dieses Kurses gewährleisten.

Die Werchowna Rada nahm das Verfassungsänderungsgesetz am 28. November in erster Lesung an. Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärte danach die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Nato für verfassungskonform.


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