Die Werkhowna Rada hat am Donnerstag in der zweiten Lesung und im Allgemeinen das Gesetz Nr. 7163 angenommen, welches die Staatspolitik bezüglich der Souveränität der Ukraine in Bezug zu den vorrübergehend besetzten Territorien in den Gebieten von Donezk und Luhansk definiert.

Das Gesetz wurde von 280 Abgeordneten unterstützt. Das Parlament hatte seit Dienstag Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurfs erwogen.

In der Zwischenzeit hat der Abgeordnete Iwan Winnyk, der den Gesetzentwurf vorgelegt hat, eine Reihe von technischen und rechtlichen Änderungen vorgelesen, die ohne Gegenleistung angenommen wurden.

Die Abgeordneten unterstützten mehrere zuvor abgelehnte Änderungsanträge. Der endgültige Text des Gesetzes ist allerdings noch nicht bekannt.

Das Dokument definiert die von den "DVR" und "LVR" kontrollierten Gebiete als vorübergehend von Russland besetzt.

Die militärische Präsenz der Ukraine im Donbass ist definiert als Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung, durch Abschreckung und Abwehr der bewaffneten russischen Aggression, in den Regionen Donezk und Luhansk.

Zu beachten gilt es auch, dass weitere Änderungen an anderen Gesetzen, den derzeit verwendeten Begriff der "antiterroristischen Operation (ATO)" ersetzen sollen.

Das gemeinsame operative Hauptquartier der Streitkräfte der Ukraine wird das Kommando über die Truppen im Donbass übernehmen.