Die Europäische Union hält das Dekret von Präsident Putin über die Ausstellung russischer Pässe im besetzten Donbass für eine Untergrabung der Souveränität der Ukraine, einen Verstoß gegen die Abkommen von Minsk und einen Grund für globale Besorgnis, heißt es in der Erklärung in Namen Deutschlands, Frankreichs, Polens, Belgiens und Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Schwedens, die am Donnerstag, der Ständige Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen, Francois Delattre, abgegeben hatte.

„Wir, Mitglieder der Europäischen Union, unterstützen voll und ganz die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“, las der Vertreter Frankreichs die Erklärung vor.

„Der gewählte Zeitpunkt für diese Entscheidung unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die das starke Engagement der Ukraine für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert hatte, zeugt von Versuchen Russlands, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen“, fuhr Delattre fort.

In der Erklärung wird außerdem betont, dass Russland die finanzielle und militärische Unterstützung für die Besatzungstruppen im Donbass unverzüglich stoppen muss. Die Abkommen von Minsk müssen vor allem im Kontext der anhaltenden und stabilen Feuereinstellung, des Abzugs schwerer Waffen und einer konstruktiven Beteiligung an dem Normandie-Format sowie trilateraler Kontaktgruppen erfüllt werden, betonten die Vertreter der EU-Länder.

„Diese Verstöße gegen das Völkerrecht sorgen weltweit für Besorgnis“, steht in dem Dokument.

Am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das den Einwohnern der besetzten Gebiete der Ukraine in den Regionen Donezk und Luhansk die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft erleichtert.

In diesem Zusammenhang hat der UN-Sicherheitsrat auf Ersuchen der Ukraine am Donnerstag eine Sitzung einberufen, um die Entscheidung des Kreml über die Austeilung der russischen Pässe in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk zu diskutieren.


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