Am Nachmittag des 25. April wird eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf Dringen der Ukraine stattfinden, berichtete der Sprecher der Ständigen Vertretung der Ukraine bei der UNO, Oleg Nikolenko, auf Facebook.

"Ein dringendes Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Kremls, russische Pässe an ukrainische Bürger des Donbass auszustellen, wird morgen, am 25. April, um 22.00 Uhr Ortszeit Kyjiw (15.00 Uhr New Yorker Zeit) stattfinden. Die Sitzung wird auf einen Antrag der Ukraine einberufen und wird in einem offenen Format stattfinden. Deutschland hat als Vorsitzender des Sicherheitsrats- und auch andere Partner der Ukraine umgehend reagiert", so Nikolenko.

Der Diplomat erklärte gegenüber der Ukrinform-Nachrichtenagentur, dass die russische Entscheidung, den Bewohnern der von Besatzungstruppen gehaltenen Gebiete des Donbass Pässe auszustellen, gegen die UN-Charta verstößt, die Resolution SC 2202 des Sicherheitsrats (2015) über die Annahme von Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, für die Russland auch gestimmt hatte.

Am 24. April 2019 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das es Bewohnern bestimmter Regionen von Donezk und Luhansk erlaubt, die russische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren zu erwerben. Dies bedeutet, dass sie von der Pflicht zur obligatorischen Prüfung befreit sind und nicht länger als fünf Jahre in Russland bleiben müssen.


Foto:
Ukrinform