Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag eine Resolution zum „Problem der Militarisierung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, der Ukraine, der Gebiete des Schwarzen und Asowschen Meers“ verabschiedet.

Der Resolution wurde von einer Gruppe von 40 Staaten und der Ukraine eingebracht und mit 66 Stimmen angenommen. Gegen die Resolution votierten 19 Staaten, 72 Staaten enthielten sich.

Wie die UN-Botschaft der Ukraine auf Twitter mitteilte, wurde die Resolution außer Russland auch von Armenien, Weißrussland, Serbien, Bolivien, Burundi, Kambodscha, Kuba, Nordkorea, Iran, Laos, Myanmar, Nikaragua, Südsudan, Sudan, Syrien, Usbekistan, Venezuela und Zimbabwe nicht unterstützt.

Krim Resolution

In der Resolution wird betont, dass Russland mit Verlegung von Waffen und Truppen auf die Krim, insbesondere von Kampfflugzeugen und Raketen, die Atomwaffen tragen können, eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine, der Schwarzmeerregion und ganz Europas darstellt. Zum ersten Mal forderte die UNO einen Abzug der russischen Truppen von der Krim und ein sofortiges Ende der Besatzung der Halbinsel.

Die UN-Vollversammlung „fordert Russland als Besatzungsmacht auf, seine Truppen von der Krim abzuziehen und die zeitweilige Besatzung des ukrainischen Territoriums sofort zu beenden“, heißt es.

Die UNO betonte zudem erstmalig, dass Russland mit der Besatzung der Krim das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 verletzt habe, in dem die Unabhängigkeit, die Souveränität und die existierenden Grenzen der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht gewährleistet wurden.

Mit der Resolution drückten die Vereinten Nationen die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine aus. Sie erkennen die Annexion der Krim nicht an, äußerten sich besorgt über die Militarisierung der Halbinsel und der Meeresgebiete, über die Stationierung der Kampfflugzeuge und Raketen auf der Krim, die Atomwaffen tragen können. Besonders erwähnt wurde der Angriff auf ukrainische Schiffe Ende November. In der Resolution wurde Russland aufgefordert, die freie Schifffahrt im Schwarzen und Asowschen Meer sowie in der Straße von Kertsch nicht zu behindern, die Handelsschiffe nicht zu verfolgen. Die Resolution verurteilte auch den Bau der sogenannten Krim-Brücke von Kertsch.


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