Trotz der positiven Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission für die Ukraine hinsichtlich der Übereinstimmung der Sprachklausel des ukrainischen Bildungsgesetzes mit den internationalen Verpflichtungen, blockiert Ungarn weiterhin die euro-atlantische Integration der Ukraine.

"Offensichtlich analysiert Ungarn die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission nicht wie alle anderen, vor allem nicht in der Öffentlichkeit", sagte Vadym Prystaiko, Leiter der Mission der Ukraine bei der NATO, am 28. Dezember in einem Interview mit Ukrinform.

"Ich denke, dass die ungarische Seite bestimmte Schlussfolgerungen nicht öffentlich gemacht hat. Leider unterscheidet sich Ungarns Verständnis von dem, was wir erwartet hatten völlig. Unsere Standpunkte sind sich nicht näher gekommen. Auch gibt es keine Bereitschaft zu bilateralen Vereinbarungen", sagte Prystaiko.

"Obwohl Ungarn die Hoffnung auf den Einsatz eines mächtigen internationalen Rechtsinstruments gegen die Ukraine wie ein negatives Ergebnis der Venedig-Kommission verloren hat, äusserte es nun noch nochmals seine vorherige Ansicht, Ungarn wolle die Interessen der transkarpatischen Ungarn bis zum letzten verteidigen".

"Dies ist eine gefährliche und unproduktive Position", betonte der Leiter der ukrainischen NATO-Mission.

Am 11. Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als "Venedig-Kommission", eine Entscheidung über die Sprachbestimmungen des Gesetzes des ukrainischen Bildungsgesetzes.

Ungarn glaubt, dass die sprachlichen Bestimmungen des Bildungsesetzes die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien verletzen.