Ungarn wird auch weiterhin die NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene blockieren, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin bei Gesprächen am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg mit.

Darüber hinaus sagte Szijjarto, dass die Ukraine keine Fortschritte beim Bildungsgesetz erzielt und die Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht umgesetzt habe.

Der ungarische Außenminister äußerte sich ebenfalls unzufrieden über die jüngste Petition zur Regelung des Status von ukrainischen Staatsangehörigen mit doppelter Staatsbürgerschaft und einer Reihe von ungarischen Bürgern, darunter auch Szijjarto selbst, die in der Myrotvorets-Datenbank dokumentiert wurden. In der Myrotvorets-Datenbank werden Personen aufgeführt die die nationale Sicherheit der Ukraine bedrohen.

Beide Außenminister stellten fest, dass der Konflikt zwischen den beiden Ländern zwar nicht gelöst wurde, jedoch ein bedeutender Fortschritt zu verzeichnen ist.

"Wir müssen einen Weg finden, wie wir eine gemeinsame Sprache mit Ungarn finden können. Das ist ein schwieriger Weg", so Pawlo Klimkin. Laut Szijjarto möchte auch er "die Beziehungen stärken und verbessern".

Während des Treffens der Außenminister Ungarns und der Ukraine beschlossen die beiden Spitzendiplomaten konsularische Konsultationen über das Problem der ungarischen Pässe für ukrainische Staatsangehörige in Transkarpatien abzuhalten und sich schließlich auf einen Namen des Büros eines Gesandten für die Entwicklung der Transkarpatien-Region zu einigen.